Tagesspiegel, 22.8.2000

Showdown in Ankara

Präsident Sezer verweigert abermals Unterschrift unter Dekret

Thomas Seibert

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat am Montag zum zweiten Mal die Unterschrift unter ein Dekret verweigert, das ermöglichen sollte, dem Fundamentalismus oder Separatismus verdächtige Staatsdiener zu entlassen. Nun ist in der Türkei wieder vom "28. Februar" die Rede. Denn am 28. Februar 1997 präsentierten die Militärs im Nationalen Sicherheitsrat dem damaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan ein Maßnahmenpaket gegen den Fundamentalismus - der Beginn der Entmachtung Erbakans, der wenige Monate später zurücktreten musste. Seither dient "28. Februar" als Chiffre für die Entschlossenheit der türkischen Generäle, im Kampf gegen den politischen Islam auch gegen gewählte Volksvertreter vorzugehen. Zu den Forderungen der Militärs 1997 gehörte die Entfernung aller Beamter, die der Sympathie für Fundamentalisten oder kurdische Separatisten verdächtigt werden. Nun versucht Ministerpräsident Bülent Ecevit, dies mit einem Dekret umzusetzen. Entlassenen Staatsdiener hätten so keine Möglichkeit mehr, sich vor Gericht gegen die Kündigung zu wehren. Deshalb verweigerte Sezer abermals die Unterschrift. Wenn am Mittwoch der Sichereitsrat unter Vorsitz Sezers zu seiner monatlichen Sitzung zusammenkommt, dürfte das Dekret eines der wichtigsten Themen sein. Die Frage lautet, ob Sezer bei seinem Standpunkt bleibt. Doch selbst wenn er das Dekret unterschreibt, hat sich Sezer in den drei Monaten seit seiner Wahl viele Feinde gemacht. So wird spekuliert, dass die Debatte den früheren Verfassungsrichter zum Rücktritt zwingen soll. Auf die Bedenken des Präsidenten geht die Regierung kaum ein: Der Widespruch, dass sich die Türkei als EU-Beitrittskandidatin rechtsstaatliche Reformen vorgenommen hat, jetzt aber rechtsstaatliche Maßstäbe ignorieren will, kratzt im Kabinett offenbar niemanden.