Frankfurter Rundschau, 23.8.2000

Bundesrats-Initiative

Hannover will gemeinsames Asylverfahren für Familien

HANNOVER, 22. August (dpa). Niedersachsen dringt auf schnellere und einfachere Asylverfahren in Deutschland. Die SPD-Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die zudem den Missbrauch des geltenden Asylverfahrensrechts einschränken soll. Der von Innenminister Heiner Bartling (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass es für Flüchtlingsfamilien künftig nur noch ein gemeinsames Asylverfahren geben soll. Asylanträge von Kindern würden dann in das Verfahren ihrer Eltern automatisch einbezogen.

Dieses Verfahren soll verhindern, dass ein Familienmitglied nach dem anderen einen eigenen Antrag auf Asyl stellt. Auf diese Weise wurden Asylverfahren in der Vergangenheit bis zu einer Dauer von zehn Jahren in die Länge gezogen. Mit jedem Antrag verlängerte sich das Aufenthaltsrecht der Familie. Eine schnellere Entscheidung über den Asylantrag sei auch im Sinne der Flüchtlinge, hieß es.