Süddeutsche Zeitung, 23.8.2000

Hermes-Bürgschaft für Panzerdeal mit Athen

Von Christoph Schwennicke

Berlin - Die Bundesregierung hat bereits im April eine grundsätzliche Deckungszusage für Hermes-Bürgschaften gegeben, falls Griechenland Kampfpanzer des Typs Leopard 2 kaufen will. Damit bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im Grundsatz einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Angaben zur Höhe der Bürgschaft machte er aber nicht. Die Zeitung berichtete, die Bundesregierung wolle eine Bürgschaft von bis zu 3,989 Milliarden Mark übernehmen. Nach den überarbeiteten rüstungspolitischen Grundsätzen der Regierung sind nach Angaben des Ministeriums Rüstungsverkäufe an Nato-Partner im Regelfall zu genehmigen. Der Bundessicherheitsrat müsse einem möglichen Verkauf des Panzers an Griechenland daher nicht eigens zustimmen. Kompliziert wird die Situation durch die Spannungen zwischen den Allianz-Partner Griechenland und Türkei.

Ein möglicher Verkauf von Leopard-Panzern an Griechenland könnte in der Koalition den Streit über eine etwaige Panzerlieferung an Griechenlands Nachbarn Türkei wieder neu beleben. Es sei "sicherheitspolitisch unklug, einen Nato-Partner in dieser Region aufzurüsten," warnt daher die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer. Mit Blick auf die ausstehenden Entscheidung über Panzer-Lieferungen an die Türkei, sagte die Grünen-Politikerin, mit der Bürgschaft für Athen setze man sich unvernünftigerweise unter Zugzwang. Sollte diese auch im Sinne eines Zustandekommens des Panzergeschäfts mit Ankara erteilt worden sein, warnt Beer vor einem "gefährlichen Spiel". Ankara hat Interesse an bis zu 1000 Leopard-2 und das deutsche Produkt einem Test mit internationaler Konkurrenz unterzogen. Über den Abschluss der Tests gab es zuletzt widersprüchliche Meldungen. Athen interessiert sich für bis zu 450 neue Panzer. Starke Konkurrenz macht den Deutschen ein britisches Produkt.