Rheinische Post, 24.8.2000

Athen und Ankara sollten gleich behandelt werden

Union für Panzerlieferung auch an die Türkei

Osnabrück (AP). Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur Griechenland, sondern auch der Türkei auf Wunsch den Kampfpanzer Leopard II A5 zu liefern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) betonte Breuer, sonst mache sich die Bundesregierung international völlig unglaubwürdig "und sät gleichzeitig Misstrauen in der NATO". Die Solidarität des Bündnisses verlange eine Gleichbehandlung Griechenlands und der Türkei beim Panzer-Export. Alles andere sei nicht nachvollziehbar und würde nur Streit in der NATO auslösen.

Die Begründung der Bundesregierung, der Türkei den Leopard-Panzer wegen Menschenrechtsverletzungen vorzuenthalten, nannte Breuer "höchst problematisch". Die schweren Kampfpanzer könnten wegen des unwegsamen Geländes im Südosten der Türkei nicht gegen Stellungen militanter Kurden eingesetzt werden. Außerdem gebe es keine NATO-Partner zweiter Klasse - auch wenn "die rot-grünen Ideologen" die Türkei ins NATO-Abseits stellen wollten. Gleichzeitig behandele die Bundesregierung die Türkei als EU-Anwärter. Das alles passe nicht zusammen, kritisierte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, dass Athen derzeit mit dem Leopard-Hersteller Krauss-Maffei über den Kauf von 250 Panzern dieses Typs verhandle. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass bereits im April eine grundsätzliche Ausfuhrgenehmigung für das Geschäft erteilt worden sei.