Frankfurter Rundschau 31.8.2000

Ottawa-Konvention

Initiativen fordern Minen-Verbot ein

kcb BERLIN, 30. August. Ein Verbot von Anti-Fahrzeugminen haben Sprecher von Hilfsorganisationen gefordert, die im Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossen sind. Zwar gelte mit der Ottawa-Konvention seit Dezember 1997 bereits ein Verbot für Antipersonenminen. "Ungenauigkeiten in der Definition" führten indes dazu, dass auch in der Bundesrepublik weiterhin Waffen produziert und exportiert würden, die zur Zerstörung von Fahrzeugen vorgesehen seien, jedoch auch von Personen ausgelöst werden können, sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international.

Bei der Landminentechnologie seien deutsche Hersteller mit 60 Prozent der Patentaktivitäten "in Europa die Nummer eins" und weltweit führend. "Der Ottawa-Vertrag hat die Probleme für die Zivilbevölkerung nicht aus der Welt geschafft", sagte Gebauer. Angaben des Initiativkreises zufolge sind etwa 20 Prozent der weltweit verlegten Minen zur Zerstörung von Fahrzeugen vorgesehen. In vielen Konfliktgebieten blockierten sie wichtige Handelsstraßen und behinderten die Versorgung Not leidender Menschen mit Hilfsgütern.

Doch auch die eigenen Bestände sollten überprüft werden: Die Initiative forderte die Bundesregierung dazu auf, all diejenigen Anti-Fahrzeugminen zu vernichten, die von Menschen ausgelöst werden können. Gebauer verwies exemplarisch auf das Waffensystem Muspa, das zur Ausstattung der Bundeswehr gehört und vom Pentagon als Anti-Personenmine klassifiziert worden ist.

Auf der Vertragsstaatenkonferenz der Ottawa-Konvention Mitte September erwarten die Initiativen, die Bundesregierung möge eine Vorreiterrolle spielen.