Frankfurter Rundschau 31.8.2000
Moral ist nicht gefragt
Zu Munitionsfabrik birgt Sprengstoff (FR vom 25. August 2000).
Die Zeiten, in denen sozialdemokratische und grüne Politik noch etwas
mit Moral zu tun hatten, scheinen vorbei zu sein.
Die Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei verstößt gegen
die Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesrepublik, wonach solche Exporte
abzulehnen sind, "bei denen hinreichender Verdacht besteht, dass sie .
. . zu fortdauernden und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht
werden."
Alle Welt spricht davon, dass diese Waffen höchstwahrscheinlich gegen die
Kurden eingesetzt werden. Seit wann wiegen Menschenrechtsverletzungen nicht
schwerer als der Schadensersatz, den die deutsche Bundesregierung entrichten
müsste, um diesen Rüstungsexport konsequent zu verhindern ?
Der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose setzt noch eins drauf, wenn er fordert,
vom Menschenrechtskriterium ganz abzusehen. Es ist unsäglich, wie diese
Bundesregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit aushöhlt. Thomas Carl
Schwoerer, Frankfurt