TIROL "Kurden und Kosovaren weiter in Haft"

ARGE widerspricht Sicherheitsdirektion

Innsbruck - In Tirol werden entgegen anders lautender Meldungen nach wie vor auch Flüchtlinge aus dem Kosovo und irakische Staatsbürger (meist Kurden) in Schubhaft genommen und abgeschoben. Konfrontiert mit Informationen der Innsbrucker ARGE Schubhaft, korrigierten Sicherheitsdirektor Ferdinand Knapp und der Leiter der Fremdenpolizei, Edi Kohler, gegenteilige Aussagen.

Den Häftlingslisten, die der ARGE seit Anfang Februar wieder zugänglich sind, ist zu entnehmen, dass heuer im ersten Halbjahr 30 Iraker und 25 Kosovaren in Innsbruck inhaftiert waren, darunter drei Iraker und ein Kosovare, die noch keine 19 Jahre alt sind. Die Sicherheitsdirektion (SID) "präzisiert": Kosovaren und Iraker, deren Fluchtwege bekannt sind, würden nicht direkt in die Heimat, sehr wohl weiterhin "in sichere Drittstaaten" abgeschoben. Kurden ohne bekannten Fluchtweg (aus dem Irak, der Türkei, dem Iran) werden laut Kohler aber neuerdings auf freien Fuß gesetzt: "Die meisten wollen ja nach Deutschland".

Laut SID seien die Behörden "bemüht", Minderjährige unter 19 "nicht in Schubhaft zu nehmen". Kohler räumt aber auf Nachfrage ein, dass "noch" zu wenig Alternativunterküfte (das so genannte Gelindere Mittel) vorhanden sind. Laut ARGE waren im ersten Halbjahr 17 Minderjährige in Haft, "das Gelindere Mittel wurde nur auf unsere Intervention angewandt", sagt Koordinatorin Verena Schlichtmeier.

Die SID verweist auf insgesamt rückläufige Schubhaftzahlen im Westen, trotz weiterhin vieler "Aufgriffe" in Tirol (monatlich 420; 1999: 480). Die Rücküberstellung erfolge reibungsloser, insbesondere bei Albanern und Rumänen. Knapp bestätigt, dass das Innenministerium die Kosten von 800 Schilling bezahlt, die die rumänische Botschaft für das Ausstellen von Heimreisezertifikaten verlangt. Laut ARGE Schubhaft gebe es aber nach wie vor Fälle "extrem langer Haftdauer". Bei zwei Chinesen betrug sie mehr als fünf Monate. Die durchschnittliche Haftzeit der 228 betreuten Häftlinge im ersten Halbjahr 2000 (von 443) lag bei 27 Tagen. (bs)