Türkei setzt auf Wettbewerb um Lieferung von Panzern

Der türkische Botschafter äußert sich moderat: Kein Druck auf die Bundesregierung wegen der Panzer. Munitionsanlage ist schon vom Sicherheitsrat bewilligt worden

BERLIN taz Im Streit um Rüstungsexporte in die Türkei macht die Regierung in Ankara offenbar Unterschiede zwischen einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern und dem Export einer Anlage für Gewehrmunition. Der scheidende Botschafter des Landes in Berlin, Tugay Ulucevik, war gestern bemüht, die Bedeutung des Panzergeschäfts für die Beziehung zu Deutschland herunterzuspielen.

Die Bundesregierung sei in der Frage der Exportgenehmigungen "völlig frei", sagte Ulucevik auf einer Pressekonferenz zu seinem Abschied nach vier Jahren in Bonn und Berlin. Der Fall "wird nicht die deutsch-türkischen Beziehungen beeinträchtigen, egal wie die Entscheidung ausfällt", versicherte er. "Probleme des Alltags" dürften das Verhältnis nicht belasten.

Ulucevik stellte heraus, seit von türkischer Seite der Wettbewerb um die Lieferung von 1.000 Panzern ausgeschrieben worden war, hätten weder er noch irgendeine Behörde bei der deutschen Regierung interveniert. Auch beim Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem türkischen Staatspräsidenten Sezer am Rande des Millenniumsgipfels in New York dürfte das Thema nach Uluceviks Einschätzung keine Rolle gespielt haben: "Bei Gesprächen auf höchster Ebene hat die Türkei das Thema nicht angesprochen."

Angesichts eines Auftragsvolumens von 14,5 Milliarden Mark würden sich allerdings die internationalen Konkurrenten von Krauss Maffei Wegmann freuen, wenn der Leopard-Hersteller aus dem Wettbewerb ausscheide. Als Botschafter in Deutschland würde er sich dagegen über einen Zuschlag für den deutschen Bieter freuen, so Ulucevik.

Stärker als die Panzerfrage wird die deutsche Diskussion um die Munitionsanlage von der Türkei als Angriff auf ihre Position als Nato-Mitgliedsstaat begriffen. "Wo bleibt hier die Allianz?", fragte der Botschafter unter Hinweis darauf, dass Deutschland und die Türkei Mitglied des Militärbündnisses sind. Anders als die Panzer ist die Munitionsanlage vom Bundessicherheitsrat bereits bewilligt worden. Sie dient der Nato-weiten Umstellung von Gewehrpatronen auf ein neues, einheitliches Kaliber.

Ulucevik empfahl zu bedenken, dass die Türkei sich nach dem 2. Weltkrieg mit dem Westen gegen die Sowjetunion verbrüderte. Die Türkei habe während des Kalten Krieges alles getan, "zur Sicherheit der Bundesrepublik beizutragen". Indirekt gab der Diplomat der Nato eine Mitschuld an der im Westen oft kritisierten unzulänglichen Lage der Menschenrechte in seinem Land. "Die Türkei war in einer Wächterposition", sagte er, daraus hätten sich "Schwierigkeiten für die Demokratisierung ergeben". PATRIK SCHWARZ.