Ilisu-Staudamm

Bericht nennt Mängel bei Umsiedlungsplänen

wal FRANKFURT A. M. Eklatante Mängel bei der Umsiedlungsplanung im Zusammenhang mit dem Bau des Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei formuliert eine Studie im Auftrag von neun Exportkreditversicherern. Diese sollen die Finanzierungsrisiken des gewaltigen Projekts übernehmen. Hierzulande liegt der Bundesregierung ein Antrag auf Übernahme einer Hermesbürgschaft vor. Der Versuch der PDS, im Bundestag ein Votum gegen eine Exportgarantie zu erreichen, fand in zwei Ausschüssen des Parlaments keine Mehrheit.

Während die Bundesregierung noch im Dezember von 8000 umzusiedelnden Bewohnern am Tigris ausging, spricht der Bericht der ehemaligen Weltbank-Expertin Ayse Kudat von 55 000 bis 78 000 Betroffenen in der Region. Darüber hinaus entspreche der Umsiedlungsplan, den türkische Behörden erst auf Druck der Versicherer erstellen, in vielen Punkten nicht den internationalen Standards. So fehlten entscheidende Daten über die Einkommensstruktur der Anrainer, es seien keine Frauenförderprogramme vorgesehen und es gebe auch kein Budget für die Umsiedlung. Mit Blick auf diese Mängel fordert Barbara Unmüßig von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed, die Bundesregierung solle sich endlich gegen den Ilisu-Damm entscheiden.