Berliner Morgenpost, 12.9.2000

Grüne stimmen Lieferung von Munitionsfabrik zu

rüs Berlin - Der Lieferung einer deutschen Munitionsfabrik an die Türkei steht nichts mehr im Wege. Die Grünen gaben gestern ihren Widerstand gegen das umstrittene Rüstungsgeschäft endgültig auf. Aus dem Parteirat werde es keinen Versuch gegen, die Lieferung zu verhindern, sagte die Vorsitzende Renate Künast nach einer Sitzung des 16-köpfigen Führungsgremiums.

Gleichzeitig dementierte sie eine Meldung des Magazins Der Spiegel über einen politischen Deal mit dem Koalitionspartner SPD. Danach sollen die Grünen den Export der Munitionsfabrik nur akzeptieren, weil die Regierung im Gegenzug auf die ebenfalls strittige Lieferung von 1000 Leopard-II-Kampfpanzern nach Ankara verzichtet. Dies sei zwischen Kanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Fischer und den beiden Fraktionschefs Struck (SPD) und Schlauch (Grüne) vereinbart worden. Laut Spiegel sollte die Vereinbarung auch die Wiederwahl von Schlauch als Chef der grünen Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag sichern. «Es hat die Absprachen nicht gegeben», sagte dazu Parteichefin Künast. Sie plädierte erneut dafür, die bestehende Geheimhaltspflicht für Rüstungsgeschäfte aufzuheben. Sowohl Anträge als auch Genehmigungen für Waffenlieferungen müssten öffentlich gemacht werden.