Neue Zürcher Zeitung (CH), 12.09.2000

Konferenz in Genf zur Anti-Minen-Konvention

Ogi ruft Grossmächte zum Beitritt auf

jpk. Genf, 11. September

Der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi hat am Montag in Genf die zweite Konferenz der Signatarstaaten der Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenminen eröffnet. In seiner Ansprache forderte Ogi die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten auf, um die von Personenminen ausgehenden Gefahren definitiv zu bannen. Mit dem Inkrafttreten der Anti-Minen- Konvention sei die Arbeit noch nicht beendet. Es sei inakzeptabel, dass weiterhin unschuldige Personen den Minen zum Opfer fallen. Indirekt appellierte Ogi in seiner Eröffnungsrede auch an die grossen Mächte USA, China und Russland, der Konvention beizutreten. Wer abseits stehe, habe Unrecht, erklärte Ogi. Bei einer anschliessenden Pressekonferenz gab Ogi zudem bekannt, dass die Schweiz ihre Beiträge an das Internationale Zentrum für die humanitäre Entminung weiter erhöhen werde und für Entminungsaktionen nun eine von der Schweizerischen Munitionsunternehmung in Altdorf entwickelte «berührungsfreie Ladung» zur Entschärfung von Minen in Krisengebieten kostenlos zur Verfügung stelle.

Die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams forderte zum Beginn der einwöchigen Konferenz, dass Staaten, die weiterhin Personenminen einsetzen, isoliert werden. Die EU solle zudem Druck auf Nichtmitglieder ausüben, damit diese der Konvention beitreten. Die internationale Kampagne zum Verbot von Personenminen (ICBL) versuche ihrerseits mit Nato-Staaten eine Vereinbarung auszuarbeiten, durch die der Einsatz von Minen bei gemeinsamen Einsätzen der Nato- Staaten untersagt werde, erklärte Williams. Der Leiter der ICBL-Delegation, Steve Goose, zog zu Beginn der Konferenz eine positive Bilanz betreffend die Auswirkungen der Anti-Minen-Konvention, betonte aber gleichzeitig, dass dringend weiter Anstrengungen unternommen werden müssten, um die bestehenden Bestände an Minen zu zerstören und die Entminung voranzutreiben.

Nach Einschätzung der ICBL ging die Zahl der Minen produzierenden Staaten in den letzten Jahren von 54 auf 16 zurück, und der internationale Handel mit Personenminen kam praktisch zum Erliegen. Allerdings werden nach Angaben der ICBL Personenminen weiterhin bei zahlreichen Konflikten eingesetzt, zum Teil sogar von Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben. Dazu zählen beispielsweise Angola, der Sudan und Burundi. Bei dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea wurden in den vergangenen Jahren zudem Zehntausende von neuen Personenminen aktiviert. Die Zahl der Personen, die alljährlich von Minen verletzt oder getötet werden, ging nach Schätzungen der ICBL zwar in den vergangenen Jahren zurück, doch fallen den Minen laut der Organisation weiterhin weit über 20 000 Personen pro Jahr zum Opfer.