taz 13.9.2000

CDU schneller als Schily

Schilys Zuwanderungskommission hat ein Jahr Zeit. Union will schon in diesem Jahr Vorschläge machen

BERLIN taz Die von Innenminister Otto Schily (SPD) einberufene Zuwanderungskommission ist gestern Abend zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die 21-köpfige Expertenrunde unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) soll bis Mitte 2001 Vorschläge für eine neue Zuwanderungspolitik erarbeiten.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte kurz vor der Auftaktsitzung vor einem "Alleingang" der Regierung. Ein Einwanderungsgesetz könne es nur mit Zustimmung der Union geben. Neben Süssmuth gehört der Kommission auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Eilmann an. Weil sich die Union durch die beiden eher liberalen Politiker nicht ausreichend vertreten fühlt, hat sie eine eigene Einwanderungskommission gegründet. Vorsitzender ist der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Er kündigte gestern an, die CDU-Kommission werde "bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren, wie eine Einwanderungsregelung aussehen könnte". Ein Ziel sei die Umwandlung des Individualrechts auf Asyl in eine Institutsgarantie. lkw