Frankfurter Rundschau, 15.09.2000

Amtsgericht verhängt Geldstrafe für Kurden

Wegen der Unterstützung der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Frankfurt durch Kurden ist ein 37-jähriger Kurde am Donnerstag vom Amtsgericht Frankfurt zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht folgte im Urteil nur zum Teil der Anklage, die dem 37-Jährigen hauptsächlich vorwarf, er habe während der Konsulatsbesetzung am 16. Februar 1999 Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen und damit Polizeibeamte erheblich gefährdet. Diesen Vorwurf hielt das Gericht nicht für erwiesen, weil Zeugen den 37-Jährigen nicht eindeutig als den Steine-Werfer identifizieren konnten. Verurteilt wurde der Kurde lediglich wegen Teilnahme an einer strafbaren "Zusammenrottung", bei der zahlreiche Kurden die Konsulats-Besetzung unterstützt und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätten. Die Konsulats-Besetzung war aus Protest gegen die damalige Festnahme des Kurden-Führers Abdullah Öcalan in der griechischen Botschaft in Kenia erfolgt. Die Frankfurter Polizei hatte in Verhandlungen mit den Konsulats-Besetzern ihren Abzug aus dem Generalkonsulat ohne Feststellung ihrer Personalien zugestimmt und damit die Besetzungsaktion friedlich beendet. lhe