Mannheimer Morgen, 16.09.2000

Geldstrafe im Konsulats-Prozess

Frankfurt. Wegen der Unterstützung der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Frankfurt durch Kurden ist ein 37-jähriger Kurde gestern vom Amtsgericht Frankfurt zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht folgte im Urteil nur zum Teil der Anklage, die dem 37-Jährigen hauptsächlich vorwarf, er habe während der Konsulatsbesetzung Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen und damit Polizeibeamte erheblich gefährdet. Diesen Vorwurf hielt das Gericht nicht für erwiesen, weil Zeugen den 37-Jährigen nicht eindeutig als den Steine-Werfer identifizieren konnten. Verurteilt wurde der Kurde lediglich wegen Teilnahme an einer strafbaren "Zusammenrottung", bei der zahlreiche Kurden die Konsulats-Besetzung unterstützt und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätten.

Die Konsulats-Besetzung war aus Protest gegen die damalige Festnahme des Kurden-Führers Abdullah Öcalan in der griechischen Botschaft in Kenia erfolgt. Die Frankfurter Polizeiführung hatte dem Abzug der Besetzer ohne Feststellung der Personalien zugestimmt und so die Besetzung friedlich beendet. lhe