Frankfurter Rundschau 16.9.2000

Verbot von Anti-Personen-Minen beginnt zu wirken

Seit 1997 wurden weltweit 22 Millionen Sprengkörper entschärft / Zahl der Hersteller sank von 54 auf 16

Von Pierre Simonitsch

Die 105 Staaten, die am Freitag in Genf die zweite Überprüfungskonferenz des Verbots von Anti-Personen-Minen beendeten, vermerken seit Unterzeichnung des Vertrags 1997 in Ottawa greifbare Resultate .

In der Schlusserklärung heißt es, dass während der letzten zwölf Monate viele Minenfelder geräumt worden seien. Die Zahl der Opfer in einigen der am stärksten verminten Ländern der Welt habe abgenommen. 21 Staaten haben die Vernichtung aller Anti-Personen-Minen gemeldet, 24 weitere sind mit der Zerstörung ihrer Bestände beschäftigt. Für die Minenräumung wurden im abgelaufenen Jahr 250 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Die Konferenzteilnehmer beklagen allerdings, dass trotz des Verbots noch immer Anti-Personen-Minen verwendet werden. Selbst Länder, die sich dem Ziel der Minenkonvention angeschlossen haben, setzten weiterhin Minen ein und verletzten damit ihre Verpflichtungen in flagranter Weise, heißt es in der Erklärung.

Nach einem Bericht der Internationalen Kampagne für das Verbot der Landminen, die 1997 den Friedens-Nobelpreis erhielt, haben seit Fertigstellung des Abkommens von Ottawa mehr als 50 Länder 22 Millionen Minen vernichtet. Die Zahl der bekannten Hersteller sei von 54 auf 16 gesunken. Der Handel mit Minen sei fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Zu den Vertragspartnern, die nach eigenen Angaben alle ihre Anti-Personen-Minen vernichtet haben, gehört Frankreich. Die Regierung in Paris gab die Zerstörung von genau 109 828 Sprengkörpern bekannt. Deutschland meldete die Vernichtung aller Anti-Personen-Minen mit Ausnahme von etwa 3000 Exemplaren, die für Schulungszwecke aufbewahrt würden. Eine Mehrzweckmine der Bundeswehr soll bis Ende 2000 ausgemustert werden. Auf deutschem Boden befinden sich aber noch 112 000 Minen im Besitz von US-Truppen. Die USA sind der Minenkonvention nicht beigetreten.

Neben den USA haben auch Russland und China das Verbot der Anwendung, Herstellung und Lagerungen von Anti-Personen-Minen nicht unterzeichnet. Die USA begründeten ihre Weigerung mit der gespannten Lage auf der koreanischen Halbinsel. Sie haben einen Landstreifen an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea vermint, um die Nordkoreaner an einem Überfall zu hindern. China gibt an, seine 4000 Kilometer lange Grenze mit Russland nur mit Minen schützen zu können.

Widersprüchlich ist die Haltung Finnlands. Die Finnen spenden Geld für Minenräumprogramme in der Dritten Welt, wollen aber selbst derzeit nicht auf Minen verzichten. In Hintergrundgesprächen weisen finnische Vertreter auf die ungewisse Entwicklung des großen Nachbarn Russland hin.

Belarus (Weißrussland) möchte hingegen gern die 4,5 Millionen von der Sowjetunion geerbten Minen los werden, obwohl es dem Vertrag von Ottawa noch nicht beigetreten ist. Der weißrussische Vertreter sagte in Genf, dass seine Regierung den Beistand des Auslands für die Vernichtung der Minen suche. Man könne die Vorräte nicht einfach sprengen, weil dann Giftstoffe austräten.