Frankfurter Rundschau 16.9.2000

Weniger Repression in der Türkei

Bericht über Fortschritte, aber Folter immer noch alltäglich

öhl ATHEN, 15. September. Die türkische Menschenrechts-Vereinigung IHD hat im ersten Halbjahr 2000 deutlich weniger Menschenrechtsverletzungen festgestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Fortschritte bei der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Absicherung der Menschenrechte seien jedoch nicht festzustellen.

Unaufgeklärte Morde aus politischen Motiven gingen demnach von 130 auf 73 zurück. Fast unverändert (109 auf 102) sind die Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, Tod unter der Folter oder im Polizeigewahrsam.

Es gab noch sechs Fälle von "Verschwindenlassen", gegenüber zwölf im Vorjahr. Die Zahl der gegen Vereine, Nicht-Regierungsorganisationen und Publikationen ausgesprochenen Verbote sank von 116 auf 40, die Anzahl der Polizeirazzien bei solchen Organisationen ging von 232 auf 75 zurück. Während im 1. Halbjahr 1999 noch 583 Menschen bei bewaffneten Zusammenstößen getötet wurden, waren es jetzt nur noch 87. In dieser Entwicklung dokumentiert sich vor allem das Abflauen des Kurdenkonflikts. Die Zahl der Bomben- und Brandanschläge ging von 283 auf 73 zurück.

Immer noch sehr hoch ist allerdings die Zahl der Folterungen. Der IHD wurden im 1. Halbjahr 263 Fälle bekannt, gegenüber 334 im Vorjahreszeitraum. Nach einem ebenfalls jetzt vorgelegten Bericht der türkischen Menschenrechts-Stiftung TIHV haben sich im Jahr 1999 bei der Organisation 686 Folteropfer gemeldet. Über 90 Prozent von ihnen waren aus politischen Gründen festgenommen worden.