junge Welt, 14.09.2000

Interview

Was will die Kampagne »Weiße Folter - Tote Trakte«?

jW sprach mit Thomas Hartwig vom Internationalen Kulturverein Mozaik in Bonn

(Der Verein wurde Anfang 1999 gegründet und hat ein Ladenlokal in der Bonner Altstadt. Dort werden Sprach- und Computerkurse angeboten. Es gibt eine Beratungsstelle für Flüchtlinge aus Somalia und anderen afrikanischen Ländern. Bei Mozaik arbeiten Leute aus der Türkei und Kurdistan, Deutsche und Somalis)

F: Seit Juli führen Sie, gemeinsam mit der Bonner Roten Hilfe e. V. und Libertad, die Kampagne »Weiße Folter, Tote Trakte - Die Türkei auf dem Weg in die EU« durch. Alle zwei Wochen stehen Sie mit einem Infotisch in der Bonner Innenstadt. Was ist das Ziel dieser Aktion?

Die Knäste in der Türkei sind bekannt als Orte blutiger Repression, Folter und Mißhandlungen. Das soll jetzt im Zuge der Annäherung an die EU anders werden. Der deutsche Kanzler Schröder sprach von der »Abgleichung des Rechtssystems«, womit auch gemeint ist, daß in der Türkei jetzt Isolationsknastzellen nach europäischem, speziell nach deutschem Vorbild eingeführt werden sollen. In den 70er Jahren wurde Isolationsfolter vor allem gegen Gefangene aus der Rote Armee Fraktion (RAF) praktiziert. Das ist eine Art von Folter, die - auch von einer UN-Kommission - als »weiße Folter« bezeichnet wurde. Isolationsknäste wurden von hier aus bereits in verschiedene Länder exportiert, z.B. nach Spanien und Lateinamerika.

F: In der Türkei gibt es viele Proteste gegen diese »F-Typ- Gefängnisse«. Haben Sie Kontakt dorthin?

Ja, wir haben teilweise persönlichen Kontakt in die Türkei. Die Organisationen dort machen sehr viel Öffentlichkeitsarbeit. Sie informieren über Hungerstreiks, über Protestaktionen der Angehörigen. Das Justizministerium will insgesamt elf solcher Gefängnisse in der Türkei eröffnen und mehrere hundert Gefangene innerhalb der nächsten Monate dorthin verlegen.

F: Wie ist die Resonanz bei der Bonner Bevölkerung?

Wir verteilen jede Menge Flugblätter und manche beteiligen sich spontan an der Unterschriftenkampagne. Wir sammeln Unterschriften gegen die Einführung der Isolationsknäste, die wir an das Justizministerium in der Türkei weiterleiten werden. Damit unterstützen wir konkret Unterschriftenkampagnen in der Türkei. Der Informationsbedarf ist wirklich groß.

F: Vergangenes Wochenende kam es zu einem Zwischenfall, als ein Bonner Streifenpolizist die Broschüre der Roten Hilfe beschlagnahmt hat, in der es um die »Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF« geht. Warum wurde gerade diese Broschüre beschlagnahmt?

Auf dem Titel der Broschüre ist das RAF-Symbol abgebildet.

F: Wurde in der Broschüre denn Propaganda für die RAF gemacht oder warum erschien sie der Bonner Polizei so gefährlich?

Was heißt denn »Propaganda für die RAF«? Die RAF hat sich aufgelöst, aber sie war, wie die türkische und kurdische Linke in der Türkei auch, Teil des politischen Kampfes in der Bundesrepublik. Heute sind noch immer Gefangene aus der RAF in deutschen Knästen, z.T. seit mehr als 20 Jahren. Da fordern wir natürlich die bedingungslose Freilassung dieser Gefangenen, darum geht es auch in der Broschüre.

F: Die Broschüre gibt es schon länger. Gab es woanders ähnliche Probleme?

Das ist uns nicht bekannt. Der Polizist schien sich auch nicht sicher zu sein. Er meinte, »Hakenkreuze, PKK-Symbole, RAF-Sterne« wären eben verboten und müßten beschlagnahmt werden. Er könne sich auch irren, in dem Fall würde er die Broschüre dann zurückgeben. Erst müsse er sie aber dem Staatsschutz zeigen.

F: Wie geht es nun weiter mit Ihrer Kampagne?

Wir werden die Kampagne fortsetzen. Solange es kämpfende linke Bewegungen gibt, wird auch der Kampf gegen Isolationsknäste weiter auf der Tagesordnung stehen.

Interview: Karin Leukefeld

*** »Freilassung für die Gefangenen aus der RAF« - Eine Dokumentation der Roten Hilfe e.V., Postfach 3255, 37022 Göttingen, DM 5