web de 17.09.2000 18:39

Nervenkrieg mit verhärteten Fronten im Friedensprozess

Palästinenser und Israelis rücken von in Camp David gemachten Zusagen wieder ab - Aber Gespräche gehen weiter - UN zur Stationierung von Blauhelmen im Nahen Osten bereit

Jerusalem/New York (AP)Trotz der neuen Bemühungen, den nach dem gescheiterten Gipfel von Camp David in die Krise geratenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen, hat sich der Nervenkrieg zwischen Palästinensern und Israelis wieder verschärft. Palästinensische Unterhändler rückten am Sonntag von Positionen wieder ab, die in Camp David bereits akzeptiert worden waren. Aber auch die Israelis trugen zur Verhärtung der Fronten bei, indem sie bei der Flüchtlingsfrage und der Zukunft Jerusalems wieder kompromisslosere Positionen vertraten.

Dennoch wurden die in der vergangenen Woche in New York begonnenen Gespräche am Sonntagabend in der Region fortgesetzt. Die Gespräche, die zunächst auf unterer Ebene geführt wurden, leiteten auf palästinensischer Seite der Sicherheitschef des Gazastreifens, Mohammed Dahlan, und auf israelischer Seite der Anwalt Gilead Scher.

Der palästinensische Unterhändler Achmet Kureia wies am Sonntag die israelische Forderung zurück, dass die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland in größeren Blocks zusammengefasst werden und unter israelischer Souveränität bleiben sollten. Im Gegenzug sollten kleinere Teile unbewohnten Gebiets in Israel selbst den Palästinensern übergeben werden. Die Palästinenser seien nicht mehr bereit, darüber zu verhandeln, sagte Kureia. Die Siedlungsblocks würden eine Fortdauer der Besetzung palästinensischen Gebiets durch Israel bedeuten. Er wies ebenfalls die israelische Forderung zurück, einen Landstreifen im Jordantal aus Sicherheitsgründen für bis zu 20 Jahre weiter besetzt halten zu dürfen.

Die Palästinenser werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak darüber hinaus vor, die schon lange vereinbarte Entlassung palästinensischer Gefangener bisher nicht in die Tat umgesetzt zu haben und die Übergabe weiterer Gebiete zu verzögern. In der Jerusalem-Frage erklärte Kureia, Israel müsse die volle Souveränität der Palästinenser über die arabische Altstadt mit ihren islamischen Heiligtümern anerkennen. Danach könne man über die Wahrung dortiger israelischer Interessen sprechen. Demgegenüber sagte der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami am Sonntag, Israel werde seine Souveränität über ganz Jerusalem niemals aufgeben. «Der Grundsatz, der Israel leitet, ist, dass wir zum Tempel kamen, um uns niemals wieder von ihm trennen zu lassen und unsere dortige Souveränität niemals wieder aufzugeben», sagte Ben Ami.

Die Vereinten Nationen sind nach Darstellung des palästinensischen Unterhändlers Nabil Schaath zur Entsendung von Truppen für die Sicherung eines endgültigen Friedensabkommens im Nahen Osten bereit. Schaath sagte am Samstag, UN-Generalsekretär Kofi Annan habe die Entsendung von Blauhelm-Soldaten zum Schutz der Grenze zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat in Aussicht gestellt.

Israelis schlossen Grenzübergänge

Unterdessen schloss Israel am Sonntag die Übergänge zwischen dem Gaza-Streifen und Israel für palästinensische LKW, nachdem es zuvor zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und Soldaten gekommen war. Rund 50 Kinder zwischen zehn und 13 Jahren hatten bei der jüdischen Siedlung Nezarim israelische Soldaten mit Steinen und Flaschen beworfen. Diese setzten daraufhin Gummimantelgeschosse ein. Sieben Kinder und ein Soldat wurden verletzt. Am Samstagabend war es in Bethlehem zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Soldaten gekommen, die zur Sicherung der jüdischen Stätte Rachels Grab eingesetzt waren.