Saarbrücker Zeitung, 19.9.2000

Attest stoppt Abschiebung

"Aktion 3. Welt Saar" protestiert beim Innenministerium

Saarbrücken/Frankfurt am Main (ten). Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) verhinderten am Freitag, wie erst gestern bekannt wurde, in Frankfurt die Abschiebung der Kurdin Adule Kazik und zweier ihrer Kinder. Der Grund: Ein ärztliches Attest über Reiseunfähigkeit und Selbstmordgefährdung. Die Familie Kazik war vor der geplanten Abschiebung in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht. Das Amtsgericht in Saarlouis hatte bereits im Mai die Ablehnung ihres Asylantrages durch das zuständige Bundesamt bestätigt. Zu dieser Zeit lag allerdings das ärztliche Attest im Ministerium noch nicht vor. Es wurde erst am Tag der Abschiebung durch eine Initiative der "Aktion 3. Welt Saar" bekannt. Für die amtliche Anerkennung des Attests wäre die Prüfung durch das Gesundheitsamt Saarlouis notwendig. Die Kurdin hatte aber erst für den 20. September einen Termin erhalten.

Nach Angaben von Saar-Innenminister Klaus Meiser erfuhren die saarländischen Behörden erst in letzter Minute von der Suizidgefährdung der Frau. Dies bestätigte auch die "Aktion 3. Welt Saar". Meiser sprach sein Bedauern darüber aus, dass das Abschiebeverfahren daraufhin nicht sofort, sondern erst durch den BGS gestoppt wurde. "Die Aktion 3. Welt Saar" wirft dem Ministerium in diesem Fall eine inhumane Abschiebepraxis vor. Meiser räumt Fehler ein, weist jedoch auf das späte Einreichen des Attests hin. Die Kurdin und ihre Kinder Ali und Medina kehrten inzwischen nach Lebach zurück. Die Untersuchung durch das Gesundheitsamt Saarlouis soll nun zur Klärung des Falles beitragen.