taz Berlin lokal 19.9.2000

Christen streiten über Asyl

Landesbischof Huber bekräftigt seine Kritik an der Ausländerpolitik des Landes Brandenburg. Rainer Eppelmann (CDU) wirft dem Bischof Kirchenspaltung vor

Trotz heftiger Angriffe der brandenburgischen CDU hat der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, seine Kritik an der Ausländer- und Asylpolitik des Landes bekräftigt. Der Staat müsse eine eigene Verantwortung beim Schutz der Grund- und Menschenrechte wahrnehmen, forderte Huber gestern.

Der CDU-Politiker Rainer Eppelmann warf dem Bischof vor, die evangelische Kirche zu spalten. Huber solle sich mit seiner persönlichen Meinung zurückhalten. Hier werde Brandenburg diffamiert. Nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek ist Kirchenasyl Rechtsbruch. Die Äußerung Hubers sei nicht verantwortungsvoll.

Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte auch Huber die Ausländerpolitik des von SPD und CDU regierten Landes angegriffen. In einem Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte er bereits am 18. Juli auf die beabsichtigte Abschiebung einer vietnamesischen Familie verwiesen und die Landesregierung beschuldigt, sie verweigere eine Garantie von "Grund- und Menschenrechten". Es sei bedauerlich, dass weder die Antwort Stolpes vom 26. August noch die jüngste Pressemitteilung Schönbohms auf die Problematik der Verantwortung der Politik eingingen, teilte Huber mit. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens sei nie bestritten worden. Die politische Verantwortung reiche aber weiter und müsse Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen.

In dem von Huber kritisierten Fall war die Trennung der vietnamesischen Familie nach einem Bericht des Spiegel durch ein Kirchenasyl im brandenburgischen Dolgelin verhindert worden. Trotz Schwangerschaft der Frau sollten ihr Ehemann und ihr Sohn abgeschoben werden. DPA