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Berliner Zeitung, 21.09.2000 Rot-Grün billigt Waffenexporte von 6 Milliarden Bericht räumt geringen Anteil an Ablehnungen ein von Ralf Beste BERLIN, 20. September. Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 Rüstungsexporte im Wert von 5,92 Milliarden Mark genehmigt. Den insgesamt 9 373 genehmigten Einzelanträgen steht eine deutlich geringere Zahl an Ablehnungen gegenüber. 85 Anträge, die Exporte im Wert von 10,2 Millionen Mark betrafen, wurden voriges Jahr abgelehnt. Im Rüstungsexportbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, wird der Anteil der Ablehnungen als "relativ geringe Quote" bezeichnet. Viele Unternehmen zögen ihre Anträge auf Grund geringer Genehmigungschancen frühzeitig zurück. Unklar blieb am Mittwoch, wie sich das Volumen der 1999 genehmigten Exporte gegenüber dem Vorjahr verändert hat; das Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe keine vergleichbaren Zahlen. Der Bericht ist der erste seiner Art. Etwa zwei Drittel der Genehmigungen beziehen sich nach dem Bericht auf Exporte in Länder der EU, der Nato sowie der befreundeten Staaten Schweiz, Japan, Neuseeland und Australien. Für sie sehen die Exportrichtlinien der Regierung die "grundsätzliche" Genehmigung vor. So wurden nach dem Bericht Exporte von "Marinetechnik" im Wert von 1,9 Milliarden Mark an den Nato-Partner Türkei gebilligt. In der Liste der Exportgenehmigungen für Länder außerhalb der bevorzugten Gruppe finden sich Israel (477 Mio.) und die Vereinigten Arabischen Emirate (336 Mio.). Exporte in diese Länder werden grundsätzlich nur genehmigt, wenn die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung dafür sprechen. Die Exportrichtlinien waren Anfang des Jahres neu gefasst worden, nachdem der Streit um den Export von Kampfpanzern an die Türkei beinahe die rot-grüne Koalition gesprengt hätte. Der Bericht stellt auch die tatsächlich erfolgten Lieferungen des Jahres 1999 dar. Diese fanden jedoch teilweise auf Grund von Exportgenehmigungen der Vorgängerregierungen statt. Danach exportierten deutsche Unternehmen Waffen und Kriegsgerät im Wert von 2,84 Milliarden. Der größte Anteil fällt hierbei auf eine U-Boot-Lieferung an Israel im Wert von 940 Millionen Mark. Erster Bericht Der Rüstungsexportbericht der Regierung soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition für mehr Transparenz in dem umstrittenen Feld sorgen. Die Zahlen für 1999, die nun vorliegen, sind schwer vergleichbar, da es früher keinen Bericht gab. Exportgenehmigungen wurden erteilt in den Bereichen (in DM) * Kriegsschiffe (2,9 Milliarden), Der Bericht findet sich unter www.bmwi.de
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