Frankfurter Rundschau, 26.9.2000

Richtlinien respektieren

Zu Türkengeschäft entfacht Streit in der Koalition (FR vom 26. August 2000): Das türkische Militärregime führt seit Jahren Krieg im eigenen Land.

Deutschland ist an den 38 000 getöteten Kurdinnen und Kurden mitverantwortlich, wie ich mich selbst auf einer Fahrt mit Gewerkschaftern durch Ostanatolien überzeugen konnte. Faun-Transporter mit Leopard-I-Panzern, VW- und Mercedes-Jeeps und NVA-Fahrzeuge mit türkischen Soldaten und Heckler & Koch-Gewehren. Das Morden und Foltern mit deutscher Unterstützung soll weitergehen.
Die Rüstungsgeschäfte verstoßen gegen die neu gefassten Rüstungsexportrichtlinien, in denen Menschenrechtskriterien festgeschrieben sind. Denn gegen Menschenrechte verstoßen türkische Soldaten und Polizisten ganz bestimmt immer noch.
Die Deutsche Friedensgesellschaft fragt die Bündnisgrünen: ist es für eine Partei, die Basisdemokratie, Gewaltfreiheit und Ökologie aufs Papier geschrieben hat, nicht an der Zeit, jetzt wirklich einmal die Koalitionsfrage zu stellen?

Dr. Ernst Busche, Bremen