Neue Ruhr Zeitung, 25.9.2000

Kurde muss Abschiebung befürchten

Propst Neikes stellt die Frage: "Wie kann es weitergehen mit dem Wanderkirchenasyl in Oberhausen ?" Hintergrund der Frage: Der Kurde Halil Arslan, der in der Propsteikirche St. Pankratius Kirchenasyl fand, wurde am Freitag festgenommen. Er muss mit seiner Abschiebung in die Türkei rechnen. Die Initiative "Kein Mensch ist illegal" setzt sich für ihn ein.

Arslan sei bei einer Routineuntersuchung, bei der es um Schwarzarbeit ging, auf dem Osterfelder Wochenmarkt kontrolliert worden, bestätigte Ordnungsdezernet Bernd Schusky. Bei der Überprüfung seiner Personalien im Zuge der Untersuchung habe sich herausgestellt, dass ein Abschiebebefehl vorliege. Der stammt aus Heidelberg (Baden-Württemberg), wo der Kurde lebte, bevor er 1998 wegen der drohenden Abschiebung untertauchte. Seit 1999 leben er und seine Familie im Oberhausener Kirchenasyl.

Die Initiative "Kein Mensch ist illegal" forderte im Gespräch mit Schusky, die Stadt Oberhausen solle die Zuständigkeit für Arslan fordern, denn nach der Ansicht einiger Vertreter könne aufgrund der Gesetzeslage in NRW der Asylantrag neu gestellt und bearbeitet werden (Härtefallregelung). Schusky betonte, derzeit sei man "in einer Art Amtshilfe" für Baden-Württemberg tätig und daher nur ausführendes Organ, nicht "Herr des Verfahrens". Nachdem sich noch am Freitag die Lokalpolitiker Walter Paßgang (CDU) und Wolfgang Grotthaus (SPD) eingeschaltet hatten, sei zumindest erreicht worden, dass Arslan mit seiner Frau telefonieren konnte und seine Rechtsanwältin eingeschaltet wurde. Die habe inzwischen einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt, so Schusky. Damit soll verhindert werden, dass Arslan umgehend abgeschoben wird. Entschieden wird der Antrag durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf - doch niemand weiß, wann dies der Fall sein wird. "Kein Mensch ist illegal" befürchtet, dass Arslan schon heute mit dem Flugzeug in die Türkei abgeschoben werden könnte.

Die Initiative forderte in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Drescher neben der Übernahme der Zuständigkeit auch dazu auf, "Parteikollegen und Innenminister Behrens über die Situation zu informieren". Die Ausländerbehörde könne dem Verwaltungsgericht deutlich machen, dass ein Auseinanderreißen der Familie unzumutbar sei, sind Vertreter der Initiative überzeugt. Man wisse, dass Oberhausen auf das Abschiebeverfahren keinen unmittelbaren Einfluss habe. Dennoch fordert die Initiative Einflussnahme ein: "Schon der Rat hat im April ´99 Verständnis für die Flüchtlinge im Oberhausener Wanderkirchenasyl gezeigt und ihre Abschiebung in die Türkei abgelehnt. Dieser Beschluss würde sich nun durch Ihren persönlichen Einsatz für Herrn Halil Arslan verwirklichen lassen", heißt es in dem offenen Brief.

Von MICHAEL NICOLAS