Freie Presse, 26.9.2000

Gespräche in Türkei über Lage der Menschenrechte - Ergebnisse sollen vor EU-Gipfel im Dezember vorliegen

Erstmals haben Vertreter der Regierung in Ankara mit Lokalpolitikern, Offizieren und Mitgliedern regierungsunabhängiger Organisationen über die Lage der Menschenrechte in der Türkei gesprochen. An der Gesprächsrunde in Tunceli im türkischen Kurdengebiet nahm unter anderen Menschenrechtsminister Rüstü Kasim Yücelen teil. In den kommenden Monaten sollen weitere Runden stattfinden. Die Ergebnisse sollen vor dem EU-Gipfel im Dezember vorliegen. Die häufigen Menschenrechtsverstöße gehören zu den Haupthindernissen für eine weitere Annäherung Ankaras an die EU. Organisiert werden die Menschenrechts-Versammlungen vom so genannten Hohen Koordinationsrat für Menschenrechte, einer Regierungskommission, die in den vergangenen Monaten einen Plan für weit reichende Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener EU-Kriterien ausgearbeitet hatte. Bei den Treffen, die zeitweise hinter verschlossenen Türen stattfinden, sollen unter anderem Beschwerden über Folter und Misshandlungen zur Sprache kommen. Zu den Gesprächsrunden im Kurdengebiet werden auch Funktionäre der Kurdenpartei Hadep eingeladen.

Bei dem Treffen in Tunceli sagte Minister Yücelen nach einer Meldung des Fernsehsenders NTV, die Menschenrechte seien für alle Bürger des Landes da. Tunceli gehörte lange Jahre zu den Hochburgen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich im vergangenen Jahr aus der Türkei zurückzog und den Krieg gegen Ankara für beendet erklärte. In der Provinz Tunceli gibt es aber dennoch vereinzelte Gefechte zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Rebellen, die sich von der PKK losgesagt haben.

(AFP)