Frankfurter Rundschau, 27.9.2000

Berlin

Senator schlägt strengeres Versammlungsrecht vor

BERLIN, 26. September (dpa). Zur Einschränkung rechtsextremistischer Demonstrationen schlägt das Land Berlin eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Eine entsprechende Novelle wurde der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zugeleitet, sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Dienstag. Danach sollen Demonstrationen etwa vor dem Brandenburger Tor verboten werden, wenn "erhebliche Belange der Bundesrepublik, insbesondere außenpolitische Interessen oder völkerrechtliche Verpflichtungen beeinträchtigt" werden. Bisher sind Verbote nur möglich, wenn eine "unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" - gemeint sind Krawalle und Schlägereien - zu erwarten sei.