yahoo, 27. September 2000, 19:32 Uhr

Offenbar Abkommen über Reparationen Iraks an Kuwait

New York (Reuters) - Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Einigung über Kriegsentschädigungen Iraks an Kuwait erzielt. Die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China hätten Kuwaits Forderung in Höhe von 15,9 Milliarden Dollar (rund 35 Milliarden Mark) gebilligt, verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Die ständigen Mitglieder hätten zudem beschlossen, den Prozentsatz an Einkünften aus dem irakischen Ölverkauf an einen von der UNO eingerichteten Golfkrieg-Kompensationsfonds zu senken.

Den Kreisen zufolge sollten später am Mittwoch die übrigen, nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über den informellen Beschluss informiert werden. Der Irak war am 2. August 1990 in Kuwait eingefallen und hatte das Emirat sieben Monate lang besetzt. 1991 wurden die irakischen Truppen von einer US-geführten Allianz wieder aus Kuwait vertrieben.

Der Irak muss derzeit 30 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölverkauf in den Golfkrieg- Kompensationsfonds zahlen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll diese Quote von Anfang Dezember an auf 25 Prozent gesenkt werden. Die UNO hatte nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt. Das halbjährlich verlängerte Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" ermöglicht dem Irak, begrenzte Ölmengen zu exportieren und für den Erlös Lebensmittel, Arzneien und andere Versorgungsgüter zu kaufen. Mit der Senkung der Quote bliebe dem Irak mehr Geld für den Kauf von Hilfsgütern.

Nach dem Golfkrieg hatte die kuwaitische Petroleum Corp. für Ausfälle in der Ölproduktion des Landes eine Entschädigung in Höhe von 15,9 Millionen Dollar gefordert, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die höchste vor einer UNO-Kompensationskommission eingeklagte Summe. Die Kommission tagt derzeit in Genf. In ihr sind Abgesandte aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Sie soll voraussichtlich am Donnerstag über den Beschluss der ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder beraten.

jas/seh