WEB.DE 28.09.2000 15:55

Memorandum zum Flüchtlingsschutz verabschiedet - Erste Zusammenfassung

Aktionsbündnis aus Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden - Genfer Flüchtlingskonvention soll konsequenter angewandt werden

Berlin (AP) Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbände haben sich gemeinsam für eine Stärkung des Flüchtlingsschutzes ausgesprochen. Der Vertreter des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Deutschland, Jean Noel Wetterwald, begrüßte am Donnerstag in Berlin das Bündnis und verwies darauf, dass die umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlage für eine europaweite Asylpolitik sein müsse. Zehn Organisationen verabschiedeten ein entsprechendes Memorandum. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen am (morgigen) 29. September, dem Tag des Flüchtlings, soll deutlich gemacht werden, dass Flüchtlinge keine Bettler seien und ihr Schutz kein Gnadenerweis, hieß es. Die Unterzeichner forderten, das Asylrecht müsse als individuell einklagbares Recht erhalten bleiben. Weiterhin lehnten sie das bestehende generelle Arbeitsverbot für Asylsuchende ab. Auch Opfer nicht-staatlicher Verfolgung sollten danach als Flüchtlinge anerkannt werden. Flüchtlinge seien auf die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen, heißt es in dem Memorandum. Menschenrechtsverletzungen hätten in der Vergangenheit weltweit zugenommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention habe jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten Schutz gewährt worden sei. Nach dem Völkerrecht dürfen Flüchtlinge nicht in ihre Verfolgerstaaten abgeschoben werden. Zu den Unterzeichnern des Memorandums gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Amnesty International, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Caritasverband und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Utl: Kritik an Schilys Zuwanderungskommission

Caritas-Präsident, Hellmut Puschmann, kritiserte die Zusammensetzung der von Bundesinnenminister Otto Schily berufenen Zuwanderungskommission. Obwohl die Verbände die Zusage zur Mitarbeit erhalten hätten, sei kein Vertreter in das Gremium berufen worden, sagte Puschmann. Er befürchtet, dass der Gedanke einer Integration von Asylsuchenden deshalb in der Debatte zu kurz komme. Der DGB bezeichnete es als unverantwortlich, Flüchtlingsrechte zu beschneiden, um «Raum» für ökonomisch nützliche Einwanderung zu erhalten. Flüchtlingsschutz sei nicht quotierbar, betonte die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl. Die meisten Asylsuchenden kamen nach Angaben von Amnesty International im ersten Halbjahr diesen Jahres aus dem Balkan, Irak, der Türkei, Afghanistan und Iran.