Delmenhorster Kreisblatt, 07.10.2000

Vorgehen der Stadt im Fall Hasan

Fall: Hasan

Dezernent Müller-Eberstein irrt oder will es nicht wahr haben: Kein Gesetz, keine Rechtspflicht hat das Rathaus gezwungen, abermals nach der Polizei zu rufen, um den Schüler Hasan abzuschieben; dies geschah allein im Willen zu unerbittlicher Härte gegen einen abgelehnten Asylbewerber. Dass die Stadtverantwortlichen den jungen Kurden bis in das hochsensible Kirchenasyl verfolgen, zeigt in bedrückender Klarheit: Sie wollen ganz offenbar keine humane Lösung. Für eben die, zumindest als befristeter Aufschub für Hasan, war der Weg schon geebnet: Das Innenministerium in Hannover, das vorher bereits eine Aussetzung des Abschiebeverfahrens städtischerseits geduldet hätte, gab der Stadt nach der Kirchen-Zuflucht Hasans unüberhörbare Hinweise, die neue Lage als Ausweg zu nutzen. Diese Signale, ähnlich aus Bremen vernehmenbar, missachtete das Rathaus eklatant mit dem Amtshilfeersuchen an die Bremer Innenbehörde. Schlimmer noch: Das von Müller-Eberstein zu verantwortende Begehren brachte Bremen in seiner Achtung vor dem Kirchenasyl in eine Verlegenheit, die sich nun zur Delmenhorster Blamage umkehrt: Der geforderte Zugriff ist abgewiesen, die Innenbehörde ließ statt dessen Vernunft walten und drängte die Stadt in das Gespräch mit der Asyl-Gemeinde. Dessen Chancen müssen sehr skeptisch gesehen werden. Müller-Eberstein zeigt einen nahezu obsessiv wirkenden Vollstreckungseifer für Hasans Abschiebung, und der Oberstadtdirektor deckt den Dezernten - kalkulierend womöglich mit dem Beifall der erhofften Wähler bei seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister.