web.de, 10.10.2000 05:56

Barak verlängert Ultimatum an Palästinenser

Zustimmung zu neuem Nahostgipfel signalisiert - Neue Kämpfe in Hebron

Jerusalem (AP)

Der Nahost-Friedensprozess soll noch eine Chance bekommen: Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak verlängerte am frühen Dienstagmorgen sein Ultimatum an die Palästinenser. Eine neue Frist für ein Ende der blutigen Unruhen setzte er nicht. Zudem ließ der israelische Regierungschef aus einer Krisensitzung des Kabinetts mitteilen, er sei bereit, an einem neuen Nahostgipfel unter Vermittlung der USA teilzunehmen. Der israelische Regierungssprecher Nachman Schai begründete den Schritt mit den internationalen diplomatische Bemühungen, die man nicht zurückweisen oder ignorieren könne.

Kabinettsminister Isaac Herzog erklärte nach der fünfstündigen Krisensitzung, die Entscheidung zur Verlängerung des Ultimatums sei auf Druck der internationalen Gemeinschaft erfolgt. Es seien viele Bitten von Staatsmännern an den Ministerpräsidenten und die Regierung ergangen, dem Friedensprozess noch eine Chance zu geben. Das Kabinett wies die Streitkräfte laut Herzog an, ihre Operationen zum Schutz von Israel und seiner Soldaten auszuweiten.

Vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gab es zunächst keine Reaktion auf die Fristverlängerung. Am Montagabend lief das Ultimatum aus, das Barak Arafat gesetzt hatte, um die Gewaltwelle in den Autonomiegebieten zu stoppen. Für den Fall, das dies nicht geschehen sollte, hatte der israelische Regierungschef mit einem vorläufigen Ende der Friedensgespräche und einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. Bei den Ausschreitungen der vergangenen zwölf Tage wurden 88 Menschen getötet, die überwiegende Mehrzahl von ihnen Palästinenser. Arafat fordert als Vorbedingung für neue Verhandlungen eine internationale Untersuchung des Verhaltens der israelischen Sicherheitskräfte. Der israelische Regierungssprecher Schai sagte, der jüdische Staat sei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wenn uns der US-Präsident einlädt, wäre es nicht freundlich 'Nein' zu sagen.» Clinton hatte am Montag mit Barak und Arafat telefoniert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan und der russische Außenminister Igor Iwanow hatten sich ebenfalls in die diplomatischen Bemühungen für ein Ende der Gewalt eingeschaltet. Unterdessen kam es am Montagabend in Hebron im Westjordanland zu neuen Zwischenfällen. Bewaffnete Palästinenser lieferten sich ein Feuergefecht mit israelischen Soldaten. Auf die jüdische Siedlung Efrat wurden Schüsse abgegeben. In Nablus im Westjordanland bewarfen jüdische Siedler Steine auf die Häuser von Palästinensern. In zahlreichen israelischen Städten attackierten sich Juden und Araber.