Frankfurter Rundschau, 12.10.2000

Asyl
Nach Abschiebung drohen in Kongo Folter und Tod

imm KÖLN, 11. Oktober. Alle nach Kongo abgeschobenen Asylbewerber werden als Regimegegner sofort nach ihrer Ankunft verhört, gegebenenfalls wochenlang festgehalten, misshandelt und schließlich allesamt entweder zwangsrekrutiert oder exekutiert. Dies erklärte, wie erst jetzt bekannt wurde, Ende Juli ein ranghoher Beamter des Innenministeriums der Republik Kongo vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof.

Die baden-württembergischen Richter hatten daraufhin das Auswärtige Amt um Einschätzung dieser Aussage des bis 1999 in der kongolesischen Einwanderungsbehörde tätigen Beamten gebeten und das anhängige Asylverfahren ausgesetzt.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, das erst vor kurzem von der Aussage des Beamten aus dem früheren Zaire erfuhr, setzte daraufhin die für Freitag geplante Abschiebung eines kongolesischen Asylbewerbers ebenfalls bis zur Stellungnahme des Auswärtigen Amtes aus. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Michael Gödde, befürchtet jedoch, dass trotz der Aussagen Freitagvormittag vier weitere abgelehnte Asylbewerber aus Düsseldorf, Mettmann, Olpe und Köln nach Kongo abgeschoben werden sollen. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit, dass der Hinweis Göddes auf die Aussagen des kongolesischen Sicherheitsbeamten "sehr ernst genommen werden" und die für Freitag geplanten Abschiebungen überprüft würden.

Der als Zeuge in einem Asylbewerberverfahren vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof gehörte kongolesische Beamte hatte versichert, abgeschobene Frauen würden in Kinshasa ähnlich behandelt wie die in den Kongo zwangsweise zurückgebrachten Männer. Kinder der Abgeschobenen würden an staatliche Aufbewahrungsorte verbracht und endeten später als Straßenkinder.