Weser Kurier, 14.10.2000

Landtag legt Fall Hasan ad acta

Petitionen werden nicht berücksichtigt/Erstes Gespräch zwischen Stadt und Pastor

Jürgen Theiner

Die Gesuche waren unter anderem von Schülern der Hauptschule West, vom SPD-Ortsverein Deichhorst und von der evangelischen Kirche eingereicht worden. Im Landtag gab es zum Fall Hasan einen kurzen Wortwechsel zwischen der Abgeordneten Silke Stokar aus Hannover (Bündnisgrüne) und dem SPD-Abgeordneten Helmut Collmann (Westoverledingen), der für die Regierungsfraktion antwortete. Stokar reizte die Sozialdemokraten durch ein Zitat des Bundeskanzlers, der vor wenigen Tagen einen "Aufstand der Anständigen" gefordert hatte. Dieser Aufstand habe in Delmenhorst tatsächlich stattgefunden, so Stokar, allerdings nicht gegen rechte Schläger, sondern gegen kommunale Entscheidungsträger, die Hasan in die Türkei abschieben wollten. "Setzen Sie wenigstens heute ein Zeichen und stimmen Sie für die Berücksichtigung der Petition", rief Silke Stokar den Abgeordneten zu, aber ohne Erfolg.

Nachdem Helmut Collmann ausgeführt hatte, dass Hasans Weigerung, als Kurde in der türkischen Armee Militärdienst zu leisten, keinen Asylgrund darstelle, lehnten SPD und CDU die Petitionen ab. Unterdessen gab es gestern ein erstes, direktes Gespräch zwischen der Stadt und dem Pastor der Bremer Friedensgemeinde, Bernd Klingbeil-Jahr. In den Räumen dieser evangelischen Gemeinde genießt Hasan Sevimli sogenanntes Kirchenasyl - ein Status, der von den Behörden zwar nicht offiziell anerkannt, aber stillschweigend akzeptiert wird. Klingbeil-Jahr erklärte nach dem Gespräch, Erster Stadtrat Bernd Müller-Eberstein und zwei Vertreter der Delmenhorster Ausländerbehörde hätten in der Unterredung im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Kommune dargelegt. Und die besteht bekanntlich darin, dass Hasan nach gescheitertem Anerkennungs- und anschließendem Verwaltungsgerichtsverfahren nun verpflichtet ist auszureisen. Ob der Dialog mit den Vertretern der Stadt Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht hat, wollte Klingbeil-Jahr nicht sagen. Man habe Stillschweigen vereinbart.