taz 19.10.2000

Nachholbedarf bei Menschenrechten

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will Institut für Menschenrechte einrichten. Mit Bundesmitteln sollen Polizisten und Justizangestellte geschult werden. Schließlich waren Menschenrechte ein Kernanliegen von Rot-Grün

BERLIN taz Auch wenn die Umfragewerte für die Bundesregierung derzeit nicht schlecht stehen, so kommt der nächste Machtwechsel doch bestimmt. Damit vom rot-grünen Traum auch künftig noch etwas fortbesteht, zimmert die Koalition nun an neuen Institutionen für einige ihrer Kernanliegen.

Gestern gab Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Gründung eines Instituts für Menschenrechte bekannt. Das Menschenrechtsinstitut werde seine Arbeit 2001 aufnehmen können, da jetzt entsprechende Mittel zur Verfügung stünden, kündigte Däubler-Gmelin in Berlin an.

Erst in der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn eine Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) gegründet.

"Mit dem Sparhaushalt sah es zwischenzeitlich so aus, als sei eine neue Einrichtung nicht zu finanzieren", sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth der taz. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag rechnet damit, dass das Parlament noch im Dezember über ein Statut abstimmen wird. Die mit 1,5 Millionen Mark eher magere finanzielle Ausstattung rechtfertigte Roth damit, dass es sich um "einen Gründungsakt" handele. Im Gegensatz zur DSF, die als Stiftung ihren Unterhalt aus den Erträgen eines Gründungskapitals von 50 Millionen Mark bestreiten kann, wird das Institut unmittelbar aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dabei kommen 40 Prozent vom Justizministerium und je 30 vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium.

Trotzdem beharren sowohl Roth als auch Däubler-Gmelin darauf, dass das Institut regierungsunabhängig arbeiten soll. Über Standort, Name und Gründungsdirektion der Einrichtung müsse noch entschieden werden, so Däubler-Gmelin.

Das Institut soll sich auf vier Funktionen konzentrieren: Information und Dokumentation, Fortbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Politikberatung. Ausdrücklich wird dabei ein enger Austausch mit Nichtregierungsorganisationen angestrebt. Zu den Aufgaben soll nach Darstellung Däubler-Gmelins auch die Schulung von Mitarbeitern aus Polizei, Strafvollzug und Psychiatrie gehören. Die Ankündigung ist politisch interessant. Denn indirekt räumt die Ministerin damit ein, dass es auch hier Nachholbedarf in Sachen Menschenrechte gibt.

PATRIK SCHWARZ