web de 19.10.2000 09:20

Nahost-Konfliktparteien bemühen sich um Entspannung

Israel hebt Sperren auf - Palästinensische Führung ordnet Einhaltung der Waffenruhe an - UN-Sondersitzung in New York

Jerusalem (AP) Nach dem Nahost-Gipfel von Scharm el Scheich haben sich Israelis und Palästinenser um die Umsetzung der Vereinbarung bemüht. Israel hob bereits am Mittwochabend die Sperren innerhalb der palästinensischen Autonomiegebiete auf und zog seine Panzer aus Teilen des Westjordanlands ab. Die Regierung erlaubte zudem die Öffnung des Flughafens von Gaza und beendete die Schließung der Grenzübergänge nach Ägypten und Jordanien. Die Öffnung zwischen den palästinensischen und israelischen Gebieten stand zunächst noch aus.

Die palästinensische Führung ordnete an, die Waffenruhe strikt einzuhalten. Zudem wurden einige der militanten Extremisten, die in der vergangenen Woche aus der Haft entlassen wurden, wieder festgenommen. Geplant waren zudem Gespräche zwischen den Sicherheitsdiensten beider Seiten unter Leitung eines Vertreters des US-Geheimdienstes CIA.

Die Eckpunkte der Vereinbarung sollten bis zum (heutigen) Donnerstagabend umgesetzt werden. Während der kommenden zwei Wochen sollen sich beide Seiten dann der Abmachung zufolge wieder so weit annähern, dass der Friedensprozess fortgesetzt werden kann.

Israelische Vertreter äußerten jedoch Zweifel am Willen des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, den Unruhen definitiv Einhalt zu gebieten. Ein ranghoher israelischer Beamter äußerte die Erwartung, Arafat werde die Unruhen noch bis zum Gipfel der Arabischen Liga am Wochenende in Kairo fortsetzen lassen, um sich die Unterstützung der Liga zu sichern. Am Mittwoch wurden bei Unruhen mindestens 25 Palästinenser und ein Israeli verletzt.

Unterdessen befasste sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung mit den blutigen Unruhen, bei denen seit Ende September mehr als 100 Menschen getötet wurden, die meisten davon Palästinenser. Während der Sitzung, die von dem palästinensischen Gesandten Nasser el Kidwa beantragt worden, äußerten Vertreter beider Konfliktparteien die Hoffnung, dass die am Dienstag in Scharm el Scheich ausgehandelte Waffenruhe halten werde. Zugleich bekräftigten sie aber ihre unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Ursachen der Auseinandersetzungen.

Der israelische UN-Botschafter Jehuda Lancry verteidigte das Vorgehen der israelischen Soldaten. Er verwies auch auf den Lynchmord an zwei Soldaten am Donnerstag vergangener Woche in Ramallah. Kidwa entschuldigte sich in seiner Rede nicht ausdrücklich für die Morde; er wies aber darauf hin, dass die Autonomiebehörde sie verurteilt und die Festnahme der Täter angeordnet habe. Nach Rundfunkberichten haben die israelischen Sicherheitskräfte in Zusammenhang mit den Morden inzwischen acht Palästinenser festgenommen.

Die USA kritisierten den Zeitpunkt der Debatte. Sie hatten sich vergeblich um eine Verschiebung der Sondersitzung bemüht, um beiden Seiten Zeit zu geben, die Waffenruhe umzusetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte ebenfalls die Befürchtung geäußert, Worte könnten den Nahen Osten erneut in Brand setzen.