Kein Konsens in Genf

Die UN-Menschenrechtskommission streitet über einen von den arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Israel scharf verurteilt

GENF taz Auch am dritten Tag der Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf konnten die 53 Mitgliedstaaten gestern keine gemeinsame Haltung zu den Gewalttaten in den israelisch besetzten Gebieten finden. Sollten alle Bemühungen um eine Konsenserklärung auch bei einer für den Abend angesetzten Sitzungsrunde scheitern, erwarteten Diplomaten die Abstimmung über einen von den arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsantrag. In dem auch nach der Einigung beim Nahost-Krisengipfel von Scharm al-Scheich nicht veränderten Entwurf wird Israel scharf verurteilt und eine internationale Untersuchungskommission gefordert.

Die USA, die bereits als einziges Land gegen die Einberufung der Sondersitzung gestimmt hatten, widersetzen sich kompromisslos dem Entwurf. Auch die EU-Staaten hatten den Entwurf am Dienstag zunächst als "zu einseitig gegen Israel gerichtet" und als "unakzeptabel im Ton" bezeichnet. Doch seitdem bemühten sich die Genfer EU-Vertreter in zahlreichen Gesprächen mit den arabischen Ländern und der PLO darum, den Resolutionsentwurf abzuschwächen und eine für alle MRK-Mitglieder akzeptable Konsenserklärung zu formulieren.

Ziel einer solchen Erklärung müsse es sein, die Umsetzung der Vereinbarungen von Scharm al-Scheich zu fördern anstatt sie zu gefährden, argumentierten EU-Diplomaten. Besonders umstritten war die Forderung der arabischen Staaten nach Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission. Mit der Vereinbarung von Scharm al-Scheich sehen sie diese Forderung - die zu Beginn der Sondersitzung auch noch von den EU-Staaten und der Schweiz unterstützt wurde - nicht erfüllt. In Scharm al-Scheich war vereinbart worden, dass eine israelisch-palästinensische Kommission unter Federführung von US-Präsident Bill Clinton und mit Beteiligung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Gewalttaten der letzten zwei Wochen untersuchen soll. Der Bericht dieser Kommission soll von Clinton redigiert und veröffentlicht werden. Die EU will dieser Vereinbarung jetzt "eine Chance geben" und nicht noch eine zusätzliche Untersuchungskommission beschließen, die zur Folge hätte, die UNO als Akteur in Nahost zu desavouieren.

Sollten die arabischen Staaten auf einer Abstimmung über ihren unveränderten Resolutionsentwurf beharren, wurde in Genf mit einer Mehrheit unter den 53 MRK-Mitgliedern gerechnet. ANDREAS ZUMACH