Antrag auf NPD-Verbot soll vertagt werden

CDU-Innenminister: Entscheidung braucht noch Zeit

Von Pitt von Bebenburg

Die Sonderkonferenz der Innenminister am heutigen Freitag in Berlin wird wohl nicht wie geplant über einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD entschieden. Die CDU-Minister pochen auf eine Verschiebung.

BERLIN, 19. Oktober. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen beim Thema NPD-Verbot "nachsitzen". Das erwartet der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Fritz Behrens (SPD, Nordrhein-Westfalen). Seine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Runde werde "wahrscheinlich morgen noch nicht zum Beschluss kommen" und nächste Woche erneut über einen Verbotsantrag beraten. Ziel bleibe aber, der Konferenz der Ministerpräsidenten Ende nächster Woche eine Empfehlung zu geben. Dann könnte der Bundesrat Anfang November einen Beschluss fassen.

Nach Auffassung Hessens ist die heutige Ministerrunde "schlecht organisiert". Es fehlten wesentliche Bewertungsgrundlagen für einen Beschluss über einen Verbotsantrag, hieß es bei Innenminister Volker Bouffier (CDU). Man brauche Zeit, um vor allem verfassungsrechtliche Argumente zu würdigen. Mit dieser Begründung hatten sich die CDU-Innenminister tags zuvor in Frankfurt am Main darauf verständigt, am heutigen Freitag noch keinen endgültigen Beschluss zu fassen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der für ein schnelles Vorgehen plädiert, respektierte die Haltung seiner Unionskollegen. Von einer Verschiebung um ein oder zwei Wochen "geht die Welt nicht unter", sagte sein Sprecher.

Bei den verfassungsrechtlichen Erwägungen geht es um die Frage, ob ein Parteiverbot ein verhältnismäßiges Mittel darstelle. Ein Gutachten dazu, das ein Unterausschuss der Innenminister-Konferenz erstellen sollte, lag bis Donnerstagnachmittag bei mehreren Innenministerien nicht vor. Daneben äußerten einige Länder, dass sie mehr Zeit bräuchten, um das Material über die verfassungsfeindliche Tätigkeit der NPD zu bewerten. "Das innerhalb von einer Woche hopplahopp zu machen, ist sicherlich sehr schwierig", urteilte der Sprecher von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU).

Vergangene Woche hatten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Kollegen aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Ziel genannt, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Anträge auf ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht stellen. Sie bewerten das Material für ausreichend und erwarten entsprechende Beschlüsse von Regierung und Länderkammer Anfang November, ein Votum des Bundestags etwas später. Von diesen Vorgaben muss nach Ansicht von Behrens nicht abgewichen werden.