web de 20.10.2000 11:15

Israel will internationale Ermittlungen nicht zulassen

Resolution der Menschenrechtskommission zurückgewiesen

Genf (AP) Israel will nicht mit einer UN-Untersuchungskommission zusammenarbeiten, die die Hintergründe der gewaltsamen Ausschreitungen in den palästinensischen Autonomiegebieten aufklären soll. Das Außenministerium wies in einer Erklärung am Freitag die Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zurück, die Israel wegen der Anwendung von «weit verbreiteter, systematischer und grober Menschenrechtsverletzungen» verurteilt und eine Untersuchung der Ereignisse angeordnet hatte.

Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution wurde mit 19 gegen 16 Stimmen bei 17 Enthaltungen am Donnerstag angenommen. Die USA und alle europäischen Staaten hatten gegen den Text gestimmt. Mit der Resolution wurde die Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson aufgefordert, in das Krisengebiet zu reisen. «Israel wird bei der Umsetzung des operativen Teils dieser Resolution nicht mitarbeiten», schrieb das Außenministerium. Die Resolution, die mit einer knappen Mehrheit der arabischen Länder und ihrer Anhänger verabschiedet worden sei, sei feindlich, einseitig und unnötig, erklärte das Außenministerium.

Der Vertreter der Palästinenser, Nabil Ramlawi, wies die Einschätzung zurück, die Resolution könnte die Ergebnisse des Krisengipfels in Ägypten Anfang der Woche gefährden. Alle Schritte der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besetzung könnten nur helfen, sagte er. Er habe den Eindruck, Israel wolle keinen Frieden.

Am Freitag wollte die UN-Vollversammlung ihre Sondersitzung über das israelische Vorgehen in den Autonomiegebieten fortsetzen. Dem Gremium liegt ebenfalls ein Entschließungsantrag zur Verurteilung Israels vor.