web de 21.10.2000 05:19

UN-Vollversammlung beschließt Resolution gegen Israel - Erste Zusammenfassung

«Unangemessene» Gewaltanwendung vorgeworfen - Arafat verspricht Umsetzung der Beschlüsse von Scharm el Scheich

New York/Nablus (AP) Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel am Freitag wegen «unangemessener» Gewaltanwendung gegen die Palästinenser verurteilt. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat versprach unterdessen in einem Telefongespräch mit US-Präsident Bill Clinton, dass er sich um ein Ende der Gewalt in den Autonomiegebieten bemühen werde. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte zuvor nach einer weiteren Eskalation der Gewalt eine Auszeit seiner Regierung im Friedensprozess angedeutet.

In der nicht bindenden Resolution fordert die Vollversammlung einen Waffenstillstand sowie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Die USA, Israel und vier weitere Länder stimmten gegen die vom palästinensischen Vertreter eingebrachte Entschließung. 92 Staaten stimmten dafür, 46 enthielten sich, darunter Deutschland. Mehrere Dutzend der insgesamt 189 Mitglieder der Vollversammlung nahmen an der Abstimmung gar nicht teil.

Die jüdischen Siedlungen in den Autonomiegebieten werden in der Entschließung als illegal und als ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden bezeichnet. Neben der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser enthält die Resolution auch noch eine allgemeine Verurteilung der Gewalt. Dieser Zusatz kam auf Drängen der Europäischen Union zu Stande, um die Resolution abzumildern. Allerdings stimmten dann nur neun EU-Staaten zu. Sechs enthielten sich: neben Deutschland waren dies Großbritannien, Dänemark, Italien, Schweden und die Niederlande.

Die Abstimmung stand am Ende einer von den Palästinensern beantragten Sondersitzung der Vollversammlung. Es ist das dritte Mal seit Beginn der blutigen Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten am 28. September, dass Israel von den Vereinten Nationen wegen des Vorgehens gegen die Palästinenser verurteilt wurde. Bei den Unruhen wurden über 100 Menschen - zumeist Palästinenser - getötet. Am 7. Oktober hatte der Weltsicherheitsrat Israel wegen überzogener Gewaltanwendung verurteilt, am Mittwoch folgte die Menschenrechtskommission der UN mit einem ähnlichen Beschluss.

Nach den neuerlichen blutigen Zusammenstößen, denen am Freitag mindestens neun Palästinenser zum Opfer fielen, telefonierte Arafat mit US-Präsident Clinton. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert, mitteilte, sagte Arafat, er werde alles tun, um die Lage in den Autonomiegebieten zu beruhigen. Er halte außerdem an der Umsetzung der Beschlüsse des Krisengipfels in Scharm el Scheich Anfang der Woche fest. Clinton seinerseits forderte die Umsetzung der am Dienstag vereinbarten Waffenruhe. Wie Siewert sagte, rief Clinton Arafat auf, sich auf dem am (heutigen) Samstag beginnenden Gipfel der Arabischen Liga ebenfalls für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Warten auf Ergebnisse des arabischen Gipfels

Ministerpräsident Barak sagte am Abend im Fernsehen, möglicherweise werde seine Regierung eine Auszeit im Friedensprozess einlegen. Die Regierung werde zunächst abwarten, welche Ergebnisse es auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga gebe. Wenn die Gewalt danach anhalte, «werden wir eine Auszeit nehmen, um die Situation des Friedensprozesses zu bewerten». Der israelische Regierungssprecher Avi Patzner mache die Autonomieregierung unter Arafat für die neue Gewalt verantwortlich.