junge Welt, 23.10.2000

UNO-Friedenstruppe und internationales Tribunal gegen Israel

Sondergipfel der Arabischen Liga in Kairo beendet

Die arabischen Staaten legen die weitere Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel auf Eis und wollen die UNO stärker in die Beilegung des Nahost-Konflikts einbinden. Dies beschlossen die 21 Teilnehmer - Libyen war bereits abgereist - des Sondergipfels der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo. jW dokumentiert nachfolgend die wichtigsten Punkte der Abschlußerklärung.

Rolle der UNO: Der UN-Sicherheitsrat und die Vollversammlung werden aufgefordert, den »notwendigen Schutz des palästinensischen olkes« sicherzustellen und dazu auch die Bildung einer internationalen Truppe zu »prüfen«. Ein »internationales Sonderstrafgericht zur Verurteilung israelischer Kriegsverbrecher« soll Verbrechen israelischer Soldaten gegen Palästinenser ahnden. Vor dem Tribunal nach dem Vorbild des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex- Jugoslawien sollen sich die »israelischen Kriegsverbrecher verantworten, die ein Gemetzel unter den Palästinensern angerichtet haben«. Die Gipfelteilnehmer appellieren zudem an die UNO, eine »unparteiische internationale Untersuchungskommission« zu bilden, um die Ursachen der jüngsten Gewalt in den Palästinensergebieten zu untersuchen.

Beziehungen zu Israel: Alle arabischen Staaten sind aufgerufen, die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel auszusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, die bis hin zum »Abbruch der Beziehungen« gehen können. »Regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit« soll ohne Beteiligung des jüdischen Staates erfolgen; offizielle multilaterale Friedensaktivitäten sollen unterbleiben. Israel wird beschuldigt, »den Friedensprozeß in einen Krieg gegen das palästinensische Volk« umgewandelt zu haben. Der jüdische Staat habe die »verstärkten Spannungen und die Gewalt in der egion« verschuldet.

Unterstützung der Palästinenser: Den Palästinensern wird die Bildung von zwei Unterstützungsfonds in Höhe von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Mark zugesagt. Ein sogenannter El-Aksa-Fonds in Höhe von umgerechnet etwa 1,9 Milliarden Mark soll die »arabische Identität Jerusalems« bewahren helfen und die Palästinenser von der israelischen Wirtschaft unabhängig machen. Mit einem zweiten Fonds sollen »den Familien der Märtyrer« der Intifada umgerechnet 467 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden.

Jerusalem und besetzte Gebiete: Der Gipfel fordert, Ost- Jerusalem palästinensischer Souveränitat zu unterstellen. Das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat sowie der vollständige Rückzug Israels aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und von den Golanhöhen wird unterstrichen. Voraussetzung für Frieden sei ferner die Freilassung aller arabischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

Zudem wird Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Weitere Gipfeltreffen sollen künftig jährlich, der nächste im März 2001 in Amman (Jordanien), stattfinden.

(AFP/jW)