Frankfurter Rundschau, 25.10.2000

NPD

CDU-regierte Länder treten Verbot entgegen

BERLIN, 24. Oktober (afp). Zwischen den Bundesländern herrscht weiter Uneinigkeit über einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD. Während Niedersachsen und Bayern am Dienstag eine entsprechende Initiative im Bundesrat beschlossen, kündigten die CDU-geführten Länder Hessen und Saarland an, einem solchen Antrag nicht zuzustimmen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte in Wiesbaden, er sei fest davon überzeugt, dass sich der zurückhaltende Umgang mit dem Instrument des Parteiverbots in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewährt habe. Koch betonte, die wehrhafte Demokratie sei gut damit gefahren, "die Feinde der Demokratie offen im Visier zu haben, gezielt zu beobachten - und alles dafür zu tun, sie politisch zu bekämpfen und niederzuringen". Ein Sprecher des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) sagte, sein Land sehe keine Anhaltspunkte, die das Verbot rechtfertigten. Zumindest im Saarland gebe es auch nicht die der NPD vorgeworfenen "aggressiv-kämpferische Haltung".

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt hingegen den von Bayern und Niedersachsen vorgelegten Antrag für ein Verbot.

Eine Sonderkonferenz der Innenminister der Länder soll am morgigen Donnerstag eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht treffen.