Frankfurter Rundschau, 27.10.2000

Asyl

Außenamt sieht Besserung bei eigenen Lageberichten

BERLIN, 26. Oktober (afp). Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur Situation der Menschenrechte in einzelnen Ländern sind nach Einschätzung von Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) eindeutig besser geworden. Ein Jahr nach der Überarbeitung des Konzepts für die Lageberichte hob Volmer am Donnerstag in Berlin hervor, dass inzwischen "die generelle Kritik an den Lageberichten völlig verstummt" sei. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hätten zwar in manchen Fällen weiterhin eine andere Einschätzung. Es gehe dann aber um "Fachdispute" und nicht mehr um eine politische Auseinandersetzung. Das Auswärtige Amt hatte die Berichte aufgrund jahrelanger Kritik einer Prüfung unterzogen.

Die Lageberichte dienen Gerichten und dem Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Informationsquelle für Asylentscheidungen und sind als nicht öffentlich eingestuft. Inzwischen führt das AA Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen über die Papiere. Laut Volmer ist dieses Dialogprogramm "sehr fruchtbar". Eine AI-Sprecherin machte ebenfalls deutlich, dass die Menschenrechtsgruppen die jetzige Praxis als "deutliche Verbesserung" ansähen. In Einzelpunkten gebe es aber noch Kritik. Unter anderem sollten die Berichte auch Organisationen wie Pro Asyl oder ai zugänglich gemacht werden.