taz, 27.10.2000

Mehr Geld für Menschenrechte

BERLIN dpa Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg müsse besser ausgestattet werden, forderten gestern Politiker aller Bundestagsfraktionen angesichts der ständig steigenden Zahl der Verfahren vor dem Gericht. In diesem Jahr seien in Straßburg 22 Prozent mehr Beschwerden als 1999 eingegangen, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einer Regierungserklärung. Zwei Drittel der 15.000 Beschwerden des Jahres 2000 hätte der Gerichtshof nicht einmal prüfen können, sagte der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling. Anlass für die Aussprache im Bundestag war eine Regierungserklärung zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Außenminister Joschka Fischer sagte, Deutschland müsse sich fragen, inwieweit es selbst der Konvention gerecht werde.