taz 28.10.2000

Feilschen geht weiter

Israels Regierung und der oppositionelle Likud bemühen sich weiter um die Bildung einer Koalition. Drei Palästinenser bei neuen Unruhen getötet

JERUSALEM taz Bei Unruhen im Westjordanland sind erneut drei Palästinenser ums Leben gekommen. In der Stadt Kalkilia starb ein 16-jähriger Palästinenser, in der Nachbarstadt Tulkarem ein 25-jähriger. Nördlich der Autonomiestadt Ramallah wurde ein Palästinenser erschossen.

In Jerusalem war zuvor das muslimische Freitagsgebet am Tempelberg ohne Zwischenfälle abgehalten worden. Bis zum Mittag waren rund 5.000 Gläubige zur Al-Aksa-Moschee gekommen. Hörfunkberichten zufolge beobachtete die Polizei das Gebiet mit einem Zeppelin aus der Luft. Junge Palästinenser hielten einen Demonstrationsmarsch vor der Altstadt ab.

Schwere Gefechte zwischen Palästinensern und israelischen Grenzschützern fanden im Gaza-Streifen unmittelbar in der Nähe der jüdischen Siedlunge Neve Dkalim statt. Im israelischen Westjerusalem wurden unterdessen die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.

"Wir wollen in die Regierung, um Einfluss nehmen zu können", so Meir Schitrit, Likud-Delegierter bei den Verhandlungen über einen eventuellen Einzug der Opposition in die Regierung Ehud Baraks. Dem Likud ginge es vor allem darum, im Friedensprozess Mitsprache zu genießen. So dürfen im Falle einer Koalition "alle Verhandlungen mit den Palästinensern erst nach Absprache mit uns stattfinden", meinte Schitrit. Die Verhandlungen, bei denen "einige Punkte vereinbart wurden", so Benjamin Ben-Eliesar von der Arbeitspartei, dauern trotz deutlicher Unterschiede an.

"Wir werden weder Oslo noch Camp David den Rücken kehren", hatte Premierminister Barak am Vorabend bei einer Konferenz der "Friedensfreunde" erklärt. Die Konferenz war von Justizminister Jossi Beilin und anderen führenden Politikern der Arbeitspartei einberufen worden, nachdem Barak vergangene Woche über einen "Time-out" im Friedensprozess entschieden hatte. Das Publikum empfing den Premierminister mit Pfiffen.

Empfindlich reagierte der Likud auf die Ansprache Baraks, der "nun sein wahres Gesicht zeigt". Oppositionsführer Scharon hatte im Verlauf der Koalitionsverhandlungen die Bedingung gestellt, dass sämtliche Verträge zwischen Israel und Palästinensern ihre Gültigkeit verlieren, wenn er der Regierung beitritt. Aus den Reihen der Arbeitspartei wurde die Vermutung laut, dass die Verhandlungen nur erfolgreich wären, wenn die Lage in den Palästinensergebieten erneut eskalierte. SUSANNE KNAUL