Hannoversche Allgemeine, 1.11.2000

Eine Quote für die Einwanderung?

In der Debatte über die künftige Einwanderung nach Deutschland hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Dienstag einen Konsens mit der Union als möglich bezeichnet. Der "Berliner Morgenpost" sagte Wiefelspütz, es gebe eine Chance zur Einigung, wenn sich der "Pulverdampf" verzogen habe. "Ich sehe Brücken, die man begehen könnte." Wiefelspütz brachte erstmals Zahlen in die Diskussion ein, die in den vergangenen Wochen vor allem ein Streit um Begriffe wie "Leitkultur" und "multikulturelle Gesellschaft" gewesen war. Bei einer gesetzlichen Regelung der Einwanderung werde es zunächst nur "sehr niedrige Quoten" geben, sagte der SPD-Politiker. Für sinnvoll halte er zunächst eine Größenordnung von 20 000 Einwanderern im Jahr. Wiefelspütz nannte das Grundrecht auf Asyl "nicht verhandelbar". Es sei aber möglich, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung abgelehnter Bewerber zu "intensivieren". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich zwar dagegen, das Asylrecht strikt von der Einwanderungspolitik getrennt zu halten, warnte aber auch davor, die Debatte auf die Unterscheidung zwischen nützlichen und weniger nützlichen Zuwanderern zu verengen. "Es gibt unterschiedliche Zuwanderungstatbestände, die für mich gleichberechtigt nebeneinander stehen", sagte Müller, der die Zuwanderungskommission der CDU leitet. Er plädierte für eine "einheitliche Einwanderungsregelung, die die unterschiedlichen Einwanderungsgründe zusammenfasst". Eine zu behandelnde Frage sei: "Können die unterschiedlichen Zuwanderungstatbestände in einer Gesamtquote festgehalten werden?" Der CDU-Politiker lehnte es aber ab, jetzt schon über die Größenordnung von Quoten zu sprechen: "Die Diskussion ist noch nicht so weit, dass es Sinn macht, sich Zahlen wechselseitig um die Ohren zu schlagen." Müller räumte ein, dass es in der CDU noch Abstimmungsbedarf gebe. In der Debatte um den von Unions-Fraktionschef Merz geprägten Begriff der "deutschen Leitkultur" warf SPD-Generalsekretär Franz Müntefering CDU und CSU "deutsch-nationale Tendenzen" vor. Die FDP erklärte, die "Leitkultur-Debatte soll ablenken von den fehlenden Konzepten der Union".

ap/rtr/dpa, Berlin/Hamburg