Berliner Zeitung, 1.11.2000

CDU und Grüne fordern ein Einwanderungsgesetz

Laurenz Meyer will Einigung noch vor den Landtagswahlen

M. Krupa und T. Seim

BERLIN, 31. Oktober. In der Zuwanderungsdebatte wächst die Bereitschaft bei allen Parteien, noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu treffen. Der designierte Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, sprach sich am Dienstag dafür aus, noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr gemeinsam mit den anderen Parteien über das Thema Zuwanderung zu reden. "Wir sollten uns, wenn möglich, vorher verständigen", sagte Meyer der "Berliner Zeitung". Bereits Mitte November will die Bundestagsfraktion der Grünen Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Kerstin Müller schlug im Gespräch mit dieser Zeitung ein "Drei-Säulen-Modell" vor. Im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes müsse unterschieden werden zwischen Arbeitsmigranten, Zuwanderern, die aus politischen und humanitären Gründen nach Deutschland kommen und Asylbewerbern. Müller lehnte eine verbindliche Obergrenze für die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen sollen, ab.

"Es gibt keine objektiv messbare Belastungsgrenze einer Gesellschaft", sagte sie. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hänge vielmehr "von ihrer Integrationsbereitschaft ab". Im Mittelpunkt der Diskussion müsste nach Auffassung der Grünen eine gesetzliche Regelung für Zuwanderer stehen, die in Deutschland arbeiten wollen. Müller schlug vor, der Bundestag solle alle zwei Jahre festlegen, wie viele Zuwanderer für welche Arbeitsbereiche gebraucht werden. Wenn eine solche Regelung noch vor der nächsten Bundestagswahl zustande käme, "wären wir einen großen Schritt weiter", sagte sie.

Die CDU will am kommenden Montag im Parteipräsidium ein Zuwanderungspapier verabschieden. Dies werde allerdings "nicht sehr konkret" sein, hieß es in Parteikreisen. Der designierte Generalsekretär Meyer sagte, wenn es nicht gelingen würde, die Fragen von Integration, Asyl und Zuwanderung bis zum nächsten Bundestagswahlkampf zu lösen, "dann wird das im nächsten Wahlkampf Thema sein. Ob wir das wollen oder nicht."