Süddeutsche Zeitung, 4.11.2000

Aktuelles Lexikon

Israelisches Sicherheitskabinett

In einer Notstandssitzung nach dem Jerusalemer Bombenanschlag hat das israelische Sicherheitskabinett Premier Ehud Barak die Entscheidungsgewalt darüber erteilt, wie Israel angesichts der Unruhen weiter verfahren wird. Das nur aus Ministern zusammengesetzte Sicherheitskabinett entscheidet in allen Fragen der nationalen Sicherheit, etwa über kurzfristige Militärschläge. Zur Zeit gehören ihm unter anderem an: Ehud Barak als Premier und Verteidigungsminister, Vize-Premier Benjamin Ben-Eliezer, der amtierende Außenminister Schlomo Ben-Ami, Justizminister Jossi Beilin und Transportminister Amnon Lipkin-Schahak. Das Sicherheitskabinett wurde in den achtziger Jahren eingerichtet, als Israel von der Nationalen Koalition aus Arbeiterpartei und Likud regiert wurde. Es sollte eine gleichmäßige Kräfteverteilung und schnellere Entscheidungen ermöglichen. Barak hat freilich bereits mehrmals Entscheidungen getroffen, ohne die Regierung oder das Sicherheitskabinett vorher zu informieren. Die Existenz dieses Kabinetts innerhalb der Sicherheitsstrukturen verdeutlicht allerdings ein israelisches Dilemma: Es ist politisch einfacher, militärisch aktiv zu werden, als Kompromisse auszuhandeln, über die das gesamte Parlament abstimmen müsste. Dabei würde die jetzige Minderheitsregierung Baraks gefährdet.

pst