Sindelfinger, Böblinger Zeitung, 4.11.2000

EU und Türkei streiten um Kurdenfernsehen

Istanbul (AFP) - Wenige Tage vor Veröffentlichung der EU-Beitrittspartnerschaft für die Türkei ringen Ankara und Brüssel hinter den Kulissen noch um die Formulierungen zur Kurdenfrage und zu den türkisch-griechischen Streitpunkten.

Wie die türkische Tageszeitung ¸¸Milliyet'' am Freitag unter Berufung auf türkische Diplomaten berichtete, versuchen Außenminister Ismail Cem und seine Staatssekretäre derzeit in langen Telefongesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor allem, die Forderung der EU nach Zulassung kurdischsprachigen Fernsehens aus dem Dokument entfernen zu lassen. Einem jüngst von der türkischen Presse veröffentlichten Entwurf des EU-Dokuments zufolge war die Union den Empfindlichkeiten Ankaras bereits weit gehend entgegengekommen, indem sie darin auf eine explizite Erwähnung der Kurdenfrage verzichtete. In der Beitrittspartnerschaft will die EU die Voraussetzungen festschreiben, die die Türkei vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen muss. Das Dokument soll am kommenden Mittwoch von der EU in Brüssel vorgelegt werden. Anschließend will die Türkei in einem ¸¸Nationalen Programm'' ihrerseits darlegen, wie und wann sie die von Brüssel geforderten Reformen umsetzen will.