Der Tagesspiegel, 4.11.2000

Komplott ohne Echo

Armee gibt Rufmord-Kampagne zu - Ankaras Politiker schweigen

Thomas Seibert

Das Merkwürdigste ist das Schweigen. Da wird eine Rufmord-Kampagne der türkischen Armee gegen unliebsame Politiker, Menschenrechtler und Journalisten aufgedeckt und von den Militärs auch noch bestätigt - doch von den sonst so redseligen Politikern der Regierung in Ankara ist kein Wort zu hören. Es gibt keinen Aufschrei, kein Machtwort des Regierungschefs, geschweige denn eine Untersuchung. So unantastbar sind die Generäle in Ankara, dass sich der Generalstab sogar ungeniert über die "illegale" Veröffentlichung des Komplott-Dokuments beklagen kann. Mitten in einer entscheidenden Phase ihrer Annäherung an die EU zeigt die Türkei in diesen Tagen, wie weit sie von Rechtsstaatlichkeit und ziviler Kontrolle über das Militär entfernt ist.

Ans Tageslicht kam das Komplott der Generäle durch die islamistische Parlamentsabgeordnete Nazli Ilicak, die das Dokument zuerst in einer Zeitung und dann bei einer Pressekonferenz in Ankara publik machte. Das Memorandum mit dem Namen "Starker Aktionsplan" war im April 1998 unter dem inzwischen pensionierten Generalstabs-Vizechef Cevik Bir ausgearbeitet worden. Es sah vor, die damalige Festnahme des PKK-Führungsmitglieds Semdin Sakik als Gelegenheit zu nutzen, um missliebige Personen und Institutionen in der türkischen Öffentlichkeit als PKK-Anhänger anzuschwärzen. Ilicak zufolge richtete sich der Plan der Militärs gegen ihre eigene Partei - die islamistische Wohlfahrtspartei - sowie gegen die Kurdenpartei Hadep, den Menschenrechtler Akin Birdal sowie prominente Journalisten.

Tatsächlich machten im Frühjahr 1998 nach der Gefangennahme Sakiks seine angeblichen Aussagen Schlagzeilen. Sakik wurde unter anderem mit der Angabe zitiert, die PKK habe den früheren schwedischen Premier Olof Palme getötet. Zudem wurde Sakik in den Mund gelegt, die Hadep-Führung, der Menschenrechtler Birdal sowie die bekannten Journalisten Mehmet Ali Birand und Cengiz Candar stünden auf der Gehaltsliste der PKK. Als Sakik Monate später vor Gericht erschien und sich zum ersten Mal selbst öffentlich äußern konnte, widerrief er diese "Enthüllungen". Doch für einige auf der schwarzen Liste der Militärs war es da schon zu spät. Der als PKK-Handlanger verleumdete Birdal wurde im Mai 1998 bei einem vermutlich rechtsextremistischen Anschlag lebensgefährlich verletzt. Birand und Candar erhielten Schreibverbot.

Rund zwei Wochen, nachdem Ilicak mit dem Memorandum an die Öffentlichkeit ging, meldete sich der Generalstab zu Wort. In einer Erklärung bestätigte er die Existenz des Papiers, betonte aber, es habe sich um einen Entwurf gehandelt, der niemals umgesetzt worden sei.

Ilicak will jetzt von der Regierung wissen, was sie angesichts der Rufmord-Kampagne des Generalstabs zu tun gedenke. "Normalerweise würde ein solches Papier bei den Politikern einschlagen wie eine Bombe", wundert sich die Leitartiklerin Gülay Göktürk, die sich durch das Memorandum der Militärs an die McCarthy-Zeit in den USA und die Stalin-Ära in der Sowjetunion erinnert fühlt. Göktürk fordert, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.