Frankfurter Rundschau, 06.11.2000

Kurdische Politiker verhaftet

Hadep: Rückschlag für türkische Menschenrechtssituation

Von Gerd Höhler

ATHEN, 5. November. Nach Angaben der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (Hadep) hat die türkische Polizei während der vergangenen Tage in den überwiegend kurdisch besiedelten Südostprovinzen Van und Hakkari etwa 50 Parteifunktionäre festgenommen. Bisher seien gegen 22 der Festgenommenen Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Hadep mit. "Der Druck auf uns lässt nicht nach", hieß es in einer Erklärung. Die neue Welle der Festnahmen und die Strafverfahren seien "eine Schande und ein Rückschlag für die Bemühungen der Türkei um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und mehr Demokratie", so die Partei.

Gegen die Hadep ist ein Verbotsverfahren anhängig. Die Ankläger werfen der Partei vor, sie unterhalte Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Wegen des gleichen Vorwurfs laufen zahlreiche Strafverfahren gegen führende Hadep-Funktionäre, darunter auch den Vorsitzenden Ahmet Turan Demir.

Die Partei, die ein Ende des bewaffneten Konflikts in den Südostprovinzen fordert und sich für kulturelle Rechte der rund zwölf Millionen türkischen Kurden einsetzt, hatte bei den Kommunalwahlen im April 1999 in der Kurdenregion zahlreiche Bürgermeisterposten gewonnen. Sie blieb aber landesweit unter der Zehn-Prozent-Hürde und ist deshalb im Parlament in Ankara nicht vertreten.

Wie dpa meldet, sind bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Osten der Türkei vier PKK-Anhänger getötet worden. Die Gefechte ereigneten sich in der Provinz Bingöl. Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach türkischen Angaben sind seit 1984 bei Kämpfen zwischen PKK und Militär schon mehr als 32 000 Menschen getötet worden.