DER STANDARD 8. November 2000

Ankara will Kurden entgegenkommen

Ankara - Im Streit mit der EU um Minderheitsrechte für die Kurden ist die türkische Regierung offenbar bereit, von ihrer harten Haltung abzurücken. Vizeministerpräsident Mesut Yilmaz sagte am Dienstag der Zeitung Yeni Binyil, keiner Bevölkerungsgruppe sollten grundlegende Rechte oder Freiheiten vorenthalten werden. Die Türkei erkennt Armenier, Griechen und Juden als Minoritäten an, jedoch nicht die rund zwölf Millionen Kurden im Land.

Die EU hat die Änderung des Status' der Kurden als eine der Voraussetzungen für Beitrittgespräche mit der Türkei genannt. Am Mittwoch wird in Brüssel die Veröffentlichung eines EU-Papiers erwartet, in dem die geforderten Reformen zum Minderheitenschutz aufgelistet werden. Die EU verlangt unter anderem, dass den Kurden das Recht eingeräumt wird, Schulunterricht in ihrer Sprache abzuhalten und kurdischsprachige Fernseh- und Rundfunkprogramme zu verbreiten. Laut türkischen Medienberichten vom Dienstag ist Ankara zu einer begrenzten Zulassung von kurdischem Sprachunterricht bereit.

Am Wochenende waren rund 50 Lokalpolitiker der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (Hadep) in der Osttürkei festgenommen worden. Bereits in den vergangenen Monaten waren mehrere Hadep-Politiker verhaftet und zum Teil vor Gericht gestellt worden. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren. (Reuters)