web de 07.11.2000 22:04

Ex-Senator soll Nahost-Kommission leiten

New York/Washington (dpa) - Der amerikanische Nordirland- Vermittler und frühere Senator George Mitchell wird die Kommission zur Untersuchung des israelisch-palästinensischen Konfliktes leiten.

Das gab US-Präsident Bill Clinton am Dienstag in Washington bekannt. Clinton wird in den nächsten Tagen in Washington zu getrennten Gesprächen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak zusammentreffen.

Die Kommission werde in Zusammenarbeit mit Israelis und Palästinensern eine «objektive und unabhängige Überprüfung der gegenwärtigen Krise mit dem Ziel liefern, eine Wiederholung zu vermeiden», unterstrich das Weiße Haus.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach den von Clinton vorgeschlagenen Mitgliedern sein «volles Vertrauen» ausgesprochen. Sie seien «Personen von höchster Integrität», lobte Annan die Wahl von sechs Politikern aus den USA und Europa.

Neben Mitchell schlug Clinton als weitere Mitglieder den außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, den früheren Präsidenten der Türkei, Suleyman Demirel, Norwegens Außenminister Thorbjoern Jagland und den ehemaligen US-Senator Warren Rudman vor.

Zur Forderung der Palästinenser nach einer internationalen Schutztruppe erklärte Annan vor Journalisten, er sehe derzeit wenig Chancen für ihre Aufstellung. «Wir brauchen die Übereinstimmung beider Seiten», sagte der Generalsekretär der UN.

Ungeachtet der Ablehnung durch die israelische Regierung hatte der palästinensische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Israel, Sajeb Erekat, am Dienstag erneut auf der Stationierung bestanden. Annan betonte, dass er die Schutztruppe keineswegs ablehne, die Zustimmung Israels aber abwarten müsse.